„Steuern in Pflege auf humanitäre Katastrophe zu“

Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Klaus Holetschek (CSU), hat für die Alten- und Krankenpflege deutlich mehr Geld gefordert. „Wenn wir die Abrechnungsmodalitäten an die erste Stelle setzen, es aber niemanden gibt, der sich um die Menschen kümmert, haben wir ein riesiges Problem“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Aktuell laufe man sehenden Auges in eine „humanitäre Katastrophe“, warnte Bayerns Gesundheitsminister.

„Bislang ist Gesundheitspolitik ehrlich gesagt vor allem ein Thema der Finanzminister – das müssen wir ändern“, forderte er. „Wir brauchen in der Gesundheitspolitik einen großen Wurf. Die Pflege ist am Limit.“

Die Gesellschaft müsse sich klar darüber werden, was ihr die Pflege wert sei. „Selbstverständlich müssen wir mehr Geld in die Hand nehmen. Das Thema wird auf jeden Einzelnen zukommen, zuhause oder im Altenheim. Ich würde am liebsten von einem Budget ausgehen, das unterschiedliche Leistungen abbildet: Stationäre und häusliche Pflege sollten aus einem Topf finanziert werden, für jeden nach Bedarf“, forderte Holetschek.

Der Deutsche Pflegerat hatte am Mittwoch ein Einstiegsgehalt von 4000 Euro brutto im Monat für Pflegefachkräfte aller Bereiche gefordert. Die Vorsitzende Christine Vogler erklärte, das Problem des Personalmangels komme aus ihrer Sicht für die Gesellschaft gleich nach der Klimakatastrophe. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unterstützt die Forderungen nach besserer Bezahlung, verweist dabei aber auch auf die Verantwortung der Tarifpartner.

Holetschek erklärte dazu: „Bezahlung hilft, ist aber nicht das alles Entscheidende.“ Man brauche auch Wiedereinstiegsprogramme, so dass Pflegekräfte, die sich nach dem Abschied aus dem Job doch zur Rückkehr entschlössen, nicht automatisch in den Schichtbetrieb gezwungen würden. Wichtig sei für Pflegekräfte auch Planbarkeit. „Es kann nicht sein, dass sie immer wieder aus ihrer Freizeit herausgeholt werden, weil auf den Stationen und in den Heimen Mangel herrscht. Dafür sollten Springer-Pools geschaffen werden, die bei Personalausfällen zur Verfügung stehen.“

Holetschek forderte zudem, dass alle Zulagen in der Pflege steuerfrei gestellt würden. „Es braucht ein großes Bündel aus Maßnahmen.“ (dpa/dts/oz)