Steuert Deutschland auf eine Staatskrise zu?

Die Migrationskrise ist nicht vorbei, wie die Regierung immer wieder behauptet, sondern sie fängt gerade erst an. Zu diesem Urteil kommt Publizist und Autor Klaus-Rüdiger Mai in einem Beitrag erschienen bei „Tichys Einblick“.

Denn die wahre Krise beginne erst, wenn die Flüchtlinge im Alltag der deutschen Bürger angekommen seien, und dieser Zeitpunkt sei genau jetzt.

Öffentlichkeit nicht in Schrecken versetzen

Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt sagte 2015 zur Flüchtlingssituation in Deutschland: „Es kommt an vielen Orten sehr gezielt und gut vorbereitet nahezu täglich zu ethnischen oder religiös motivierten gewaltsamen Auseinandersetzungen“. Und: „Wenn unsere Einsatzkräfte mitten in solchen Schlägereien schlichten müssen, liegen diejenigen, die den Flüchtlingen applaudiert und Stofftiere verteilt haben, in ihren Betten.“

Die Öffentlichkeit bekomme nur einen Bruchteil davon mit, so Wendt weiter, um sie nicht unnötig in Schrecken zu versetzen.

Noch mehr Flüchtlinge

Die Fälle von Mord und Vergewaltigung, die unvermeidlich und am Ende doch ans Tageslicht gelangen, sind somit nur die Spitze des Eisbergs. Was auf Deutschland zukommt, ist zu erahnen.

In einer Studie zur „Entwicklung der Gewalt in Deutschland“ wurde kürzlich erstmals ein Anstieg von Gewaltstraftaten durch Flüchtlinge von offizieller Seite bestätigt. Das Problem der Studie liegt allerdings darin, dass sie zu einem Zeitpunkt erschien, nämlich im Januar 2018, zu dem die Situation schon unumkehrbar war. Man wurde sozusagen plötzlich mit Tatsachen konfrontiert, vor denen Kritiker seit Beginn der Flüchtlingskrise wiederholt gewarnt hatten.

Zu Beginn der Masseneinwanderung nach Deutschland prallten die Vorwürfe gegen die illegale Grenzöffnung an der deutschen Regierung ab, und auch bis heute hat sich nichts daran geändert, dass jeder, der auch nur das Wort „Asyl“ ausspricht, die deutsche Grenze ungehindert passieren darf.

Die Bundesregierung veröffentlichte also eine Studie, in der sie eine zunehmende Kriminalität durch Zuwanderer bestätigt – die Schlussfolgerungen, die Kriminologe Christian Pfeiffer (SPD) allerdings aus der Entwicklung zieht, sind absurd. Er plädiert unter anderem für noch mehr Flüchtlinge, und zwar durch den Familiennachzug.

Denn ein wichtiger Aspekt des Problems der Kriminalität unser jungen eingereisten Männern sei, dass Flüchtlinge in Deutschland häufig in Männergruppen lebten – ohne Partnerin, Mutter, Schwester oder andere weibliche Bezugsperson, wie es in der Studie heißt. „Überall wirkt sich negativ aus: der Mangel an Frauen“, sagt Kriminologe Pfeiffer dazu. Dieser Mangel erhöhe die Gefahr, dass junge Männer sich „an gewaltlegitimierenden Männlichkeitsnormen orientieren“, heißt es in der Studie. Pfeiffer hält die Idee des Familiennachzugs deshalb für „nicht dumm“.

Am Rande einer Staatskrise

Klaus-Rüdiger Mai analysiert die Situation im bereits zu Anfang erwähnten Beitrag folgendermaßen: Für ihn sei es kein Zufall, „dass die Meldungen über Gewalt von Flüchtlingen und Migranten, über die Zurückhaltung der deutschen Strafverfolgungsbehörden, über die Vergrößerung von No-go-Area-Zonen und die Verfestigungen von Parallelgesellschaften zunehmen“ und auch immer weniger von offizieller Seite kaschiert werden könnten.

„Unterstellt man“, so Mai, „dass nur eingestanden wird, was nicht mehr zu verheimlichen ist,

dann stehen wir am Rand einer Staatskrise, einer Situation, in der der Staat immer weniger Recht und Gesetz durchzusetzen und das Leben seiner Bürger zu schützen vermag.“

Das führe seiner Ansicht nach „zum Zerfall des Gewaltmonopols des Staates.“ Wenn der Staat nicht mehr seiner Aufgabe nachkomme, Leben und Besitz seiner Bürger zu sichern und sie sich immer stärker der Willkür ausgesetzt fühlten, würden sich die Bürger selbst um ihren Schutz kümmern, weil sie es zunehmend müssten, da sie vom Staat allein gelassen würden.

Um diese Entwicklung aufzuhalten, macht er der Politik sechs Vorschläge:

1. Die Schließung der Grenzen, verbunden mit einem Einreisestopp.
2. Abschiebungen müssten im großen Maßstab ermöglicht und effizienter gestaltet werden.
3. Damit Gerichte ihren Aufgaben nachkommen können, müssten Regelungen geschaffen werden, durch die beschleunigte Verfahren ohne Appellationsmöglichkeit durchführbar sind.
4. Die Konzepte über eine robuste Polizei müssten weiterentwickelt und vor allem in die Tat umgesetzt werden.
5. Polizisten müssten besser besoldet, ihr Dienst höher geschätzt und ihre Rechte gestärkt werden. Die Polizei sei aufzustocken. Die weitverbreitete Missachtung von Polizisten gerade durch Politiker müsse geächtet werden.
6. Es bedürfe einer Sondergesetzgebung im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität, zu der die Umkehrung der Beweislast gehöre, wie es in Italien im Kampf gegen die Mafia bereits Gang und Gäbe sei.

Ein Leser kommentiert den Artikel und ergänzt ihn um Punkt 7, indem er schreibt:

Punkt 7, der eigentlich an die erste Stelle gehört, wäre wohl, dass die Deutschen endlich aufwachen und nicht zu 85 % Parteien wählen, die sich darin einig sind, nur so zu tun, als würden sie etwas an der Situation verbessern wollen. Ich finde es einfach nur unglaublich, dass jeder dritte Wähler in Deutschland, Merkel wählt, obwohl sie für all das, was ist und was kommt, verantwortlich ist und 33 Prozent der Wähler glauben, sie würde auch nur ansatzweise etwas tun, was diese Katastrophe noch abwenden könnte.

(mcd)

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