Steuerzahlerbund: Neue Kredite wegen Flüchtlingskrise unnötig

Der Bund der Steuerzahler hält es für unnötig, angesichts der wachsenden Zahl von Flüchtlingen die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse zu lockern, um die finanziellen Spielräume für Bund, Länder und Kommunen in Deutschland zu vergrößern. „Ohne Frage stellt die Flüchtlingssituation die öffentlichen Haushalte vor neue Herausforderungen. Doch sowohl die weiter sprudelnden Steuerquellen als auch die enorme Entlastung der Haushalte durch das niedrige Zinsniveau schaffen finanzielle Spielräume – diese versetzen den Staat in die Lage, die Mehrausgaben ohne neue Kredite zu stemmen“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem „Handelsblatt“.

Außerdem müsse die Politik bei den Ausgaben jetzt „eindeutige Prioritäten“ setzen, um diese Spielräume zielgenau zu nutzen. „Die Flüchtlingskrise hat Priorität, vorhandene Mittel und Personal müssen entsprechend justiert werden“, sagte Holznagel weiter. „Daher sind reflexartige Rufe nach dem bequemen Weg einer neuerlichen Schuldenaufnahme nicht angebracht.“ Für die Länder gelte die Schuldenbremse zwar erst ab 2020. „Dem Geist des Neuverschuldungsverbots sollte aber schon jetzt gefolgt werden“, unterstrich der Steuerzahlerbund-Chef. „So wie das Asylrecht im Grundgesetz verankert ist, muss auch die verfassungsrechtliche Schuldenbremse von der Politik ernsthaft beachtet werden“, sagte Holznagel. Erklärtes Ziel der Politik müsse sein, Steuerzahler nicht zusätzlich zu belasten.

(dts Nachrichtenagentur)