„Stoppt illegale Migration“: Alles über die Aufreger-Petition von Vera Lengsfeld
Für die einen ist sie ein Ärgernis, für die anderen eine lange erwartete Initiative: die „Gemeinsame Erklärung 2018“.
Die Ex-DDR-Bürgerrechtlerin und Publizistin Vera Lengsfeld fordert darin den sofortigen Stopp illegaler Migration nach Deutschland. Das Brisante: Die Unterzeichner gehören zur schreibenden Elite Deutschlands. Neben dem jüdischen Autor Henryk M. Broder finden sich unter ihnen über 200 weitere bekannte Autoren wie der ehemalige Spiegel-Kulturchef Matthias Matussek und der Bestseller-Autor Uwe Tellkamp.
Die für eine Anhörung im Bundestag notwendigen 50.000 Unterschriften erreichte die Petition in nur zwei Wochen.
Auch eine CDU-Vereinigung stellte sich hinter die „Gemeinsame Erklärung“.
Am 8. Oktober fand nun die mit Spannung erwartete Öffentliche Anhörung im Ausschuss des Bundestags statt. Vera Lengsfeld sprach in ihrer anfänglichen Stellungnahme davon, dass in Deutschland seit dem 5. September 2015 – dem Beginn der Flüchtlingskrise – ein Ausnahmezustand herrsche.
Bis heute könne laut Lengsfeld jeder die deutsche Grenze ohne Papiere passieren, der in der Lage sei, das Wort Asyl auszusprechen. Seit 2015 sei über eine Million Menschen illegal nach Deutschland eingewandert. Unter den überwiegend jungen Männern befänden sich zahlreiche Kriminelle und Verbrecher. Gewaltverbrechen von Migranten würden zu Angst und Verunsicherung in der Bevölkerung führen.
Stellungnahme von Vera Lengsfeld vor dem Bundestag im Wortlaut:
In der Aufreger-Petition geht es jedoch nicht nur um illegale Migration. Die „Gemeinsame Erklärung 2018“ prangert auch den Umgang mit Kritikern des Regierungskurses an. Diese würden, so Lengsfeld, unter einen „rechten Generalverdacht“ gestellt und diffamiert.
Im Vorfeld an die Anhörung bekam die „Epoch Times“ den Gründer von „Philosophia Perennis“, David Berger, vor dem Berliner Bundestag vors Mikrofon.
Für ihn ist die „Gemeinsame Erklärung 2018“ ein Zeichen dafür, dass es „nicht nur irgendwelche Nazis gegen Merkel sind, sondern auch die Intellektuellen Deutschlands, die sich ein Gewissen bewahrt haben“.
Interview mit David Berger (Philosophia Perennis):
Kritik kam im Ausschuss von der Grünen-Abgeordneten Manuela Rottmann. Sie sieht in der Petition einen „Beitrag zum sozialen Unfrieden“.
Auch fehlten ihr die konkreten Lösungsvorschläge in der „Erklärung 2018“.
Broders Antwort auf die Vorwürfe: „Es ist nicht unser Job, Lösungen anzubieten, das ist ihr Job“.
Die Linke behielt sich vor, keine Fragen zu stellen.
Nach der Öffentlichen Anhörung am Montag gibt es jetzt zwei Möglichkeiten, wie es mit der „Erklärung 2018“ weitergeht. Entweder entscheidet der Petitionsausschuss, sie dem Bundestag nicht vorzulegen. Oder sie wird dem Bundestag vorgelegt, und die Fraktionen bekommen sie ebenso wie die Ausschüsse zur Diskussion.
In diesem Fall will Vera Lengsfeld ihre langjährige Erfahrung als ehemalige CDU-Abgeordnete nützen, damit ihr Anliegen nicht untergeht.
Das ganze Interview mit Vera Lengsfeld nach der Anhörung:
Hier die Anhörung im Ausschuss des Bundestags in voller Länge:
(fg)
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