Jahresbericht der Polizei: Straftaten 2016 um knapp ein Drittel gestiegen – Abschiebungen rückläufig

Am Donnerstag hat die Bundespolizei ihren aktuellen Jahresbericht für 2016 vorgestellt. Mit insgesamt 554.173 Straften (2015 waren es 436.387) hat die Behörde im vergangenen Jahr einen Anstieg um 27 Prozent (+117.786) verzeichnet. Die Gesamtaufklärungsqoute lag bei 71,9 Prozent.

Wie die „Welt“ berichtet, sind in dem Dokument allein 298.000 Straftaten gegen das Aufenthalts-, Asylverfahrens- und Freizügigkeitsgesetz enthalten und demnach einer verstärkten Zuwanderung zuzurechnen.

Aber auch die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Gewalttat zu werden, ist 2016 gestiegen. Demnach verzeichnete die Bundespolizei einen Anstieg von 12,5 Prozent bei Körperverletzungen im Vergleich zum Vorjahr. Die Taten wurden vor allem an Bahnhöfen begangen.

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Zwar konnten die Beamten im letzten Jahr 134.000 Fahndungserfolge verzeichnen und damit zehn Prozent mehr als im Vorjahr, prozentual gesehen sank die Aufklärungsquote jedoch um zehn Prozent auf 72 Prozent. 14.000 Haftbefehle wurden 2016 vollstreckt, das waren zwölf Prozent mehr als im Vorjahr.

Durch das Schließen der Balkanroute und durch das EU-Türkeiabkommen nahm die Zuwanderung von tatsächlichen und angeblichen Schutzsuchenden 2016 gegenüber dem Vorjahr ab. Daraufhin erhielt die Polizei nur noch halb so viele Anzeigen wegen unerlaubter Einreise, nämlich 112.000.

Die Anzeigen laufen allerdings so gut wie immer ins Lehre, denn sobald der Einreisende angibt, er suche Asyl, muss er aufgenommen werden.

Diese Zustand halte bis heute an, so Welt weiter, auch wenn zeitweise vonseiten einiger Unionspolitiker gefordert wurde, den Asylkompromiss von 1993 wieder etwas ernster zu nehmen: Seit der damaligen Grundgesetzänderung hat eigentlich nur noch Anspruch auf Asyl, wer nicht aus einem sicheren Drittstaat einreist.

Nur magere Abschiebung

Einen Schutztitel bekommt am Ende jedoch nur jeder Zweite, wonach die andere Hälfte eigentlich abgeschoben werden müsste, auch hier unterstützt die Bundespolizei die dafür zuständigen Bundesländer.

Doch die tatsächliche Zahl der Abschiebungen sieht für 2016 recht mager aus, die genaue Zahl liegt laut Bericht bei 26.654. Dieses Jahr sei der Trend sogar weiter rückläufig, schreibt Welt. Rund 230.000 Ausreisepflichtige sollen derzeit im Land leben, doch oft verschwinden diese kurz vor dem Abschiebungstermin.

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Eine Lösung sehen die Beamten offenbar nur dann, wenn die Bundesländer mehr Ausreisepflichtige schon Monate vor dem Flug in Abschiebehaft nähmen. Rechtlich ginge das, doch gibt es dort zu wenige Plätze. Abschiebehäftlinge dürfen nicht mit Straftätern zusammen untergebracht werden, doch bei rund 400 zur Verfügung stehenden Haftplätzen zur Sicherung der Abschiebung, stelle sich laut Bundespolizeipräsident Dieter Roman „irgendwann die Sinnfrage zu den Verfahren selbst“.

(mcd)