Aufräumen nach Straßenkampf um Rigaer 94: Feuer, Steine, Böller und 60 verletzte Polizisten

Nach den Ausschreitungen im Bereich der Rigaer 94 in Berlin-Friedrichshain geht es an die Aufräumarbeiten. Der Termin des Brandschutzgutachters wurde per Gerichtsbescheid bestätigt, ein Eilantrag gegen die Duldungsanordnung des Bezirksamtes durch sieben der Bewohner – teils ohne Mietvertrag – abgelehnt.

Sie müssen daher die Begehung des Hauses und der Wohnungen am Donnerstag durch einen Brandschutzexperten und Eigentümervertreter hinnehmen, schreibt der „Tagesspiegel“.

Der Beschluss des OVG zur #Rigaer94 pic.twitter.com/4YB5AHzsuU

— Erik Peter (@retep_kire) June 16, 2021

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— AntiCapitalista (@antikapitalist2) June 16, 2021

Straßenkampf am hellen Tag

Mittwoch, 16. Juni, heller Tag. Kampfgebiet Straße. Vermummte überall auf der Straße unterwegs. Barrikaden brennen, Steine und Böller fliegen. Die Häuser sind von beißendem Qualm umweht. Räumpanzer und Wasserwerfer sind im Einsatz. Polizisten werden verletzt.

Die Szenen spielen sich aber nicht im Gaza-Streifen ab, sondern in der bundesdeutschen Hauptstadt Berlin, in der Rigaer Straße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Hier steht das Szeneobjekt des Linksextremismus, die Rigaer 94.

In der #Rigaer Str. brennen derzeit Barrikaden.
Unsere Einsatzkräfte & die @berliner_fw werden nicht durchgelassen. Stattdessen werden sie angegriffen & mit Steinen beworfen, u.a. von den Dächern. Um das Feuer sicher zu löschen, setzen wir Wasserwerfer & Räumtechnik ein.#b1606

— Polizei Berlin (@polizeiberlin) June 16, 2021

Räumpanzer und Wasserwerfer versuchen Barris zu räumen 1207 pic.twitter.com/ayA1B8m4b7

— AntiCapitalista (@antikapitalist2) June 16, 2021

60 verletzte Polizisten

Heute ist der Tag, an dem der angekündigte Brandschutzgutachter das Haus im Auftrag der Eigentümer des teilbesetzten Hauses unter Polizeischutz begehen soll. Nach Polizeiangaben waren rund 200 Beamte vor Ort. Die Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr wurden von der Straße aus und von den umliegenden Dächern mit Steinen beworfen. 60 Polizisten sollen verletzt worden sein, so die Polizeiangaben.

Gegenüber der Berliner Zeitung spricht die Polizei wenig später von rund 200 Vermummten, die sich nach dem Angriff in umliegende Häuser zurückgezogen hätten – auch in die Rigaer 94. Polizeibeamte seien durch Steinwürfe verletzt worden. „Rund 60 Einsatzkräfte wurden verletzt, überwiegend durch Stein- und Flaschenwürfe“, sagt Polizeisprecherin Anja Dierschke. „Aber alle konnten im Dienst verbleiben.“ Nach Dierschkes Angaben wurde ein Flaschen- und Steinewerfer festgenommen.

An der Rigaer Straße sind jetzt der Wasserwerfer und Räumpanzer im Einsatz. @welt pic.twitter.com/27xkHdaLqu

— Alexander Dinger (@AlexanderDinger) June 16, 2021

Mit den Ausschreitungen kamen die sogenannten Antifaschisten der Rigaer 94 der für Mittwochnachmittag bis Freitag verhängten Sperrung des Gebietes inklusive Demonstrations- und Parkverbot zuvor, wie die „Welt“ berichtet. Die linksradikalen Besetzer des Hauses hatten dem Bericht nach schon seit längerem Widerstand gegen die anstehende Brandschutzprüfung angekündigt.

Steinwürfe auf Polizisten, die sich an die Barrikade gewagt hatten #Rigaer94 pic.twitter.com/JgTQpQg4sZ

— Erik Peter (@retep_kire) June 16, 2021

Die Extremisten erklärten auf Twitter, die Straße werde „verbarrikadiert und eine autonome Zone eingerichtet, um die Rote Zone des Senats zu verhindern“.

Brandanschlag, Baustadtrat und Innensenator

Am Montagnachmittag brannten schon mehrere Fahrzeuge der Ingenieursfirma, die mit der Brandschutzbegehung beauftragt ist. Augenzeugen hatten kurz vor dem Brandanschlag vermummte Personen gesehen, die teils mit Fahrrädern flüchteten.

Auch in einer weiteren linksextremen Hochburg, in Leipzig, brannte im Zusammenhang mit der Rigaer 94 das Auto einer Immobilienfirma. In einem Antifa-Bekennerschreiben wurde eine „letzte Warnung“ ausgesprochen und angekündigt: „Wenn ihr die Rigaer anrührt brennt die Stadt!“ Das war am 27. Februar, zwei Wochen vor der für den 11./12. März geplante Begehung der Rigaer 94.

Diese wurde jedoch kurzfristig durch den zuständigen Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne) unterlaufen und damit verhindert. Die Stadt blieb daraufhin auf Unkosten für die Unterbringung und Organisation von Polizeikräften zum Schutz des Gutachters sitzen. Rund 500.000 Euro sollen es gewesen sein, wie Innensenator Geisel dem „Tagesspiegel“ sagte.

Geisel hatte gegenüber dem Blatt auch erklärt, wie er die „Bewohner“ der Rigaer 94 einschätzt: „Das sind brutale Gewalttäter, die ihre Nachbarn terrorisieren“, so Berlins oberster Sicherheitschef. Geisel erklärte zudem, dass die Rigaer 94 eine „hohe symbolische und praktische Bedeutung“ für den Linksextremismus in der Stadt habe, zum Beispiel als Rückzugsort nach militanten Aktionen.

Die Autonomen der Rigaer 94 werfen Polizei und Eigentümern vor, das Haus stürmen und die Einrichtung zerstören zu wollen. Man wolle es für „unbewohnbar“ erklären und räumen lassen. Doch soweit wollte sich Innensenator Geisel offenbar nicht aus dem linken Fenster lehnen. Der SPD-Politiker hatte laut „Welt“ bereits mehrfach beteuert, dass es ihm nicht um die Räumung des teilbesetzten Hauses geht.