Streit in SPD um Ceta geht weiter
Der Streit in der SPD um das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta geht weiter: Trotz des positiven Votums der SPD-Parteispitze wollen die Berliner Delegierten das Abkommen beim Parteikonvent der SPD am 19. September in Wolfsburg ablehnen. „Wir bleiben in Berlin beim Nein“, sagte der frühere Berliner SPD-Chef Jan Stöß der „Berliner Zeitung“ (Dienstagausgabe). Stöß hatte im Bundesvorstand der SPD am Montag als einziger gegen den Leitantrag des Parteipräsidiums votiert, der Ceta unterstützt.
„Aus meiner Sicht sind die roten Linien, die die SPD selbst beschlossen hat, durch das vorliegende Ceta-Abkommen nicht eingehalten.“ Insbesondere bei der Gewährleistung einer unabhängigen Rechtsprechung gebe es noch massiven Verbesserungsbedarf, sagte Stöß.
(dts Nachrichtenagentur)
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