Studenten beklagen geringe Corona-Zuschüsse: „Der Fonds ist ein einziger Witz“
Seit dem 16. Juni können Studierende den sogenannten Nothilfefonds der Bundesregierung beantragen. Amanda Steinmaus, Vorstandsmitglied von „freier zusammenschluss von student*innenschaften“ (fzs) erklärte: In den vergangenen drei Monaten hätten unzählige Studierende ihr Studium abbrechen müssen, um Zugang zur Grundsicherung zu erhalten. „Dabei ist der Fonds ein einziger Witz“, schilderte sie: Wer beispielsweise nur 400 Euro auf dem Konto habe, bekomme nun „zum Trost einen Hunderter spendiert“. Das helfe niemandem.
Wer hingegen Null Euro auf dem Konto habe, bekomme ganze 500 Euro bezahlt. „Selbst bei diesem geringen Förderbetrag reicht der Hilfstopf nur für wenige Studierende.“
Jacob Bühler, ebenfalls Mitglied im fzs-Vorstand rechnet vor: „Wenn 66.666 Studierende drei Monate lang 500 Euro erhalten, ist der Topf leer.“ Dabei habe eine repräsentative Umfrage ergeben, dass eine Million Studierende in der Corona-Krise ernste finanzielle Probleme haben.“
Nur zwölf Prozent der Studierenden erhalten BAföG. „Daher waren im entsprechenden Haushaltstopf eigentlich noch 900 Millionen Euro übrig“, ergänzt Sebastian Zachrau aus dem fzs-Vorstand. „Dieses Geld sollte den Studierenden zugutekommen. Wo ist es hin?“ Diese Frage müsse Finanzminister Olaf Scholz (SPD) beantworten.
Verzögerte Bereitstellung
Das Deutsche Studentenwerk (DSW) teilte auf einer Pressekonferenz mit, dass die Bearbeitung der Nothilfe-Anträge erst am 25. Juni beginnen könne, da das Backend des IT-Tools noch nicht fertig sei. Somit könne wohl mit einem Beginn der Auszahlungen erst Ende Juni gerechnet werden. Dabei hatten das DSW und weitere Organisationen von Beginn der Krise an darauf hingewiesen, dass ein gänzlich neuer Beantragungsmechanismus zeitaufwändig sein würde.
Immer wieder wurde eine Öffnung des BAföGs vorgeschlagen, die nach Vorstellung des fzs rückzahlungsfrei sein sollte. Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hatte sich trotz der Bedenken für eine Kombination aus dem „unbeliebten KfW-Kredit und dem mit starker Verzögerung anlaufenden Nothilfefonds“ entschieden.
Für den 20. Juni ruft der Verband gemeinsam mit Studierendenvertretungen aus ganz Deutschland zu einer Demonstration in Berlin auf, die um 14 Uhr am Hauptbahnhof beginnen soll. Unter dem Motto „Eine Milliarde für eine Million – Studi-Hilfe jetzt!“ fordert die studentische Bundesvertretung die Aufstockung des Nothilfefonds auf eine Milliarde Euro und die Lockerung der Beantragungsrichtlinien. „Dabei ist eine Milliarde noch eine sehr bescheidene Schätzung des tatsächlichen Bedarfs“, heißt es seitens fzs.
Das BAföG müsse für alle Studierenden geöffnet und die Beantragung „entschlackt“ werden. Mindestens in der Zeit der Krise solle dies rückzahlungsfrei als schnelle, leicht umsetzbare Hilfe gestaltet werden.
Problematisch sehen die Studenten, dass lediglich die Monate Juni, Juli und August von dem Fonds erfasst werden. Sie kritisieren: „Die Krise begann früher und wird bis dahin nicht vorbei sei.“ Von 500 Euro könne man zudem nicht leben. Für viele mache allein die zu zahlende Miete diesen Betrag aus. (pr/sua)
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