Studie: Ostdeutsche beurteilen mangelnde Meinungsfreiheit in Deutschland heute „schlimmer als in der DDR“

Eine Mehrheit der Ostdeutschen ist unzufrieden mit dem Zustand der Demokratie in Deutschland. Das ergab eine Studie des Instituts „Policy Matters“ für die Wochenzeitung „Die Zeit“, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Demnach hätten 58 Prozent der befragten Ostdeutschen angegeben, sie fühlten sich heute nicht besser vor staatlicher Willkür geschützt als in der DDR. 41 Prozent der Befragten hätten erklärt, man könne seine Meinung heute nicht freier oder sogar weniger frei äußern als noch vor dem Mauerfall.

52 Prozent der Ostdeutschen zeigten sich unzufrieden damit, „wie Demokratie in Deutschland funktioniert“. Die Ergebnisse zeigten, dass viele Ostdeutsche vor allem beklagen, kaum in die politischen Debatten eingebunden zu sein. So seien 70 Prozent der Ostdeutschen unglücklich darüber, dass zu wenig „auf die Meinung der Menschen in Ostdeutschland“ Rücksicht genommen werde, heißt es in der Studie, über welche die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet.

80 Prozent der Befragten fänden, dass der Westen die Leistungen der Ostdeutschen seit der Vereinigung nicht ausreichend gewürdigt habe. Auch das Sicherheitsempfinden der Ostdeutschen sei sehr niedrig: 70 Prozent der Befragten fühlten sich schlechter vor Kriminalität geschützt als vor der Wende. 56 Prozent hätten das Gefühl, die Qualität der Schulbildung sei heute schlechter als vor der Wiedervereinigung. Für eine Ost-Quote in der Politik, also einen festgeschriebenen Anteil Ostdeutscher in Führungspositionen, sprächen sich 82 Prozent der Befragten aus, für eine Ost-Quote in der Wirtschaft 83 Prozent, heißt es in der Studie, über welche die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet.

Der Soziologe und Ostdeutschlandforscher Raj Kollmorgen warnt angesichts der Umfrageergebnisse davor, jede ostdeutsche Kritik am Funktionieren der Demokratie sofort als „rechte Systemkritik“ zu betrachten. Viele Ostdeutsche kritisierten die Demokratie auch aus kapitalismus- oder globalisierungskritischer Perspektive. Laut der Studie finde immerhin eine knappe Mehrheit von 52 Prozent, dass sich die Hoffnungen der Einheit für sie im Großen und Ganzen erfüllt hätten. Für die Erhebung befragte das Institut „Policy Matters“ für die Wochenzeitung „Die Zeit“ insgesamt 1.029 Personen in den fünf ostdeutschen Bundesländern und Berlin. (dts)