Stuttgart: Pro-Diesel-Demo gestartet – CDU ruft Parteimitglieder auf sich nicht zu beteiligen

In Stuttgart startete vergangene Woche eine Pro-Diesel-Demo. Hintergrund ist das seit dem 1. Januar stadtweit geltende Diesel-Fahrverbot für Dieselfahrzeuge bis einschließlich Euro 4 Norm. Die Initiatoren der Demo fordern die Aufhebung der Fahrverbote, berichtet die „Stuttgarter Zeitung“.

Statt der geplanten 50 Teilnehmer, fanden sich letzte Woche rund 250 Teilnehmer allen Alters an einer Feinstaub- und Stickstoffdioxid-Messstelle am Neckartor an der stark befahrenen B14 ein. Diesen Samstag waren es am selben Versammlungsort 700 Teilnehmer und es gab mehrere Gastredner. Für die kommenden Samstage hat die Privatinitiative erneut Demos angemeldet.

Porsche-Werkarbeiter initiierte die Pro-Diesel-Demo

Joannis Sakkaros (26) ein Arbeiter aus dem Stuttgarter Porsche-Werk und sein Freund sind die Initiatoren der Demos. Sakkaros erklärt, dass er ein sozial engagierter Mensch sei, daher hätte er diese Demonstrationen ins Leben gerufen. Für ihn sei das Diesel-Fahrverbot, das das ganze Stadtgebiet umfasst, nicht verhältnismäßig, sondern eine „Massenenteignung“, berichtet die Stuttgarter Zeitung. Der Werkarbeiter fordert zudem den Ausbau des Busverkehrs auch im Stuttgarter Umland.

Das Diesel-Fahrverbot hat die grün-schwarze baden-württembergische Landesregierung nach Urteilen des Verwaltungsgerichts Stuttgart und des Bundesverwaltungsgerichts verhängt. Die Gerichte bemängelten zu hohe Stickstoffdioxidwerte.

Auf der Demo spricht eine Bürgerin als Gastrednerin:

Das ist die Quittung für die Wahl der Grünen Pest!“, berichten die „Stuttgarter Nachrichten“.

Einige von ihnen recken AfD-Plakate in die Höhe. Auf Wunsch des Veranstalters wurde das Parteilogo abgeklebt, so die Stuttgarter-Nachrichten weiter.

Ich verstehe diese Demonstrationen als Protest von Bürgern, die unabhängig vom politischen Lager ihren Unmut äußern wollen“, erklärt Sakkaros.

Er ist der Meinung, dass es kaum eine Rolle spiele, welche Partei am Ruder sei, „Der Einzelne hat immer irgendwo das Nachsehen, sobald die Wahlen vorbei sind“, erklärt der Bad Canstatter.

Versammlungsteilnehmer tragen gelbe Westen

Viele der Versammlungsteilnehmer sind in gelben Westen gekommen oder bekleiden sich damit, sobald es ihnen von Teilnehmern der Demo in die Hand gedrückt wird, berichten die Stuttgarter Nachrichten. Dazwischen verteilen Aktivisten der „Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart“ Flugblätter, in denen sie sich gegen Fahrverbote, aber auch gegen die Instrumentalisierung des Themas durch CDU, AfD und „Zentrum Automobil“ einer angeblich AfD-nahen Arbeitnehmervertretung, ausspricht.

CDU-Kreisvorsitzender ruft auf, nicht an Pro-Diesel-Demo teilzunehmen

Nach der ersten Pro-Diesel-Demo vergangene Woche rief der Stuttgarter CDU-Kreisvorsitzende Stefan Kaufmann die Parteimitglieder auf, sich nicht an weiteren Demonstrationen der Privatinitiative gegen das Diesel-Verbot zu beteiligen, obwohl die Stuttgarter CDU gegen Fahrverbote und auch gegen den Standort der Messstelle sei. In Berichten in den Medien über die erste Pro-Diesel-Demo in Stuttgart waren CDU-Plakate zu sehen.

Die CDU in der Landesregierung hingegen trägt die Fahrverbote mit. Die Messstelle an der B 14 war zu Zeiten der CDU-Regierung aufgestellt worden. Nach Kaufmann würden die Demonstrationen auf der hochbefahrenen B 14 Stau verursachen, daher sei die Demo „unverhältnismäßig“, so der CDU-Politiker. (er)