Stuttgart: Seehofer fordert harte Strafen für Randalierer – Krawalle sind „Alarmzeichen für den Rechtsstaat“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat harte Strafen für die Randalierer von Stuttgart gefordert. „Ich erwarte, dass die Justiz den Tätern, die gestellt werden konnten oder noch können, eine harte Strafe ausspricht“, sagte der CSU-Politiker am Montagmittag in Stuttgart. Es gehe um die „Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates“. Nach den Ereignissen dürfe es nun „nicht bei Entrüstung bleiben“, sagte der Minister. Gleichzeitig bezeichnete er die Ausschreitungen in Stuttgart als ein „Alarmsignal für den Rechtsstaat“.

Bundesinnenminister: Strafen immer das „beste Mittel an Prävention“

Nach Seehofer seien Strafen immer das „beste Mittel an Prävention“. Insgesamt müssten alle Politiker aber auch die Gesellschaft allgemein deutlich machen, dass man hinter der Polizei stehe, so Seehofer weiter.

Es gehe dabei nicht nur um Gewalt gegen Polizisten, sondern auch um die „Verunglimpfung der Polizeibeamten mit Worten“, sagte der Bundesinnenminister. „Denn aus Worten erfolgen immer auch dann Taten.“

Seehofer: Es geht auch um die „Verunglimpfung der Polizeibeamten mit Worten“

Die Vorgänge in Stuttgart müssten zudem in die Entwicklung in der Bundesrepublik insgesamt eingebettet werden, ergänzte Seehofer bei einer Pressekonferenz mit Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). Seit einiger Zeit nehme die Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte „stetig“ zu. Die ganz große Mehrheit der Bürger stehe hinter der Polizei. Es gebe aber offenbar Menschen, die „nicht repräsentativ seien“ und die Beamten als „Feinde“ sähen.

Von seiner Ankündigung einer Anzeige gegen eine „taz“-Autorin ruderte Seehofer etwas zurück. Der Vorgang müsse noch „abschließend besprochen und endgültig entschieden“ werden. Für eine Anzeige kämen allerdings „verschiedene Straftatbestände“ infrage. An seiner Kritik an der Kolumne hielt Seehofer fest. Er bekräftigte jedoch, weiterhin Anzeige stellen zu wollen.

40-köpfige Ermittlungsgruppe eingerichtet

Bei den Ausschreitungen in der Nacht zum Sonntag waren nach Polizeiangaben 19 Beamte verletzt worden, von denen einer seinen Dienst nicht fortsetzen konnte. 24 mutmaßliche Randalierer wurden vorläufig festgenommen. Zahlreiche Geschäfte und Einrichtungen wurden beschädigt. Zudem kam es zu Plünderungen. Zur Aufklärung der Straftaten wurde eine 40-köpfige Ermittlungsgruppe eingerichtet. (dts/afp)