Tabuthema Flüchtlingskosten: Kann Deutschland das noch schaffen?

„Inzwischen behauptet kein Ökonom oder Manager mehr, dass die massenhafte Zuwanderung für den deutschen Staat ein Segen sei“, schreibt die „Neue Zürcher Zeitung“.

Nicht nur, dass die Bürger besorgt und empört seien, dass sie keine Antworten auf drängende Fragen zur Flüchtlingskrise bekommen würden – im Wahlkampf winde man sich um konkrete Aussagen – auch die tatsächlichen Ausgaben des deutschen Bundeshaushaltes werden ein enormes Ausmaß erreichen, rechnet uns das Blatt vor.

Im Wahlkampf gebe keiner konkrete Antworten auf Fragen wie: Wie viele Migranten aus fremden Kulturen wird Deutschland noch aufnehmen? Wie steht es um die (Nicht-)Integration der insgesamt rund 1,7 Millionen Menschen, die seit 2014 einen Antrag auf Asyl gestellt haben? Was kostet die offiziell ausgerufene „Willkommenskultur“, und wer bezahlt dafür?, schreibt die NZZ.

Frage man diesbezüglich bei der Berliner Regierung nach, bekomme man nur ein Labyrinth von Statistiken und Zuständigkeiten, heißt es weiter. Und dabei würde es sich nicht um Kleinigkeiten, sondern um gewaltige Etatposten handeln.

Allein der Bund will laut NZZ von 2016 bis 2020 zur Versorgung der Flüchtlinge 93,6 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Da die Bundesländer aber klagen würden, weil sie höchstens die Hälfte der Kosten erstattet bekämen, wären also jährlich zwischen 30 und 40 Milliarden zu veranschlagen. Unklar bleibe, ob dabei die zusätzlichen Ausgaben für 180 000 neue Kindergartenplätze, 2400 zusätzliche Grundschulen und die zugesagten 15 000 Polizisten eingerechnet sind.

Drastische Zunahme gefährlicher Infektionskrankheiten wie Tuberkulose oder Aids

Weiterhin würden die Verwaltungsgerichte 2000 weitere Richter einfordern, um die Asyl-Klagewelle zu bewältigen, die sich seit 2015 auf 200 000 Widerspruchsverfahren vervierfacht hat, so NZZ weiter. Eine drastische Zunahme gefährlicher Infektionskrankheiten wie Tuberkulose oder Aids, die mit den Flüchtlingen ins Land gekommen seien – stelle laut dem Robert-Koch-Institut eine weitere Bedrohung dar.

Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) habe laut NZZ indirekt solch hohe Summen schon bestätigt. Demnach geben Bund, Länder und Gemeinden für eine Million Flüchtlinge jährlich 30 Milliarden Euro aus. Andere Institutionen kämen dabei noch auf viel höhere Beträge, wie etwa das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW), dass mit 50 Milliarden rechne. Zum selben Ergebnis käme auch der Sachverständigenrat 2017. Das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung kalkuliere sogar mit 55 Milliarden Euro.

Lege man die Kalkulationen des Ministers zugrunde, dann würde  jeder Schutzsuchende in Deutschland 2500 Euro pro Monat kosten. Das entspräche der Steuerlast von zwölf Durchschnittsverdienern (3000 Euro pro Monat, Steuerklasse III); oder der von fünf Singles (Steuerklasse I) in dieser mittleren Einkommensklasse. Für einen unbegleiteten jugendlichen Migranten würden sogar bis zu 5000 Euro im Monat veranschlagt werden, heißt es laut dem Blatt.

Der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen geht laut NZZ davon aus, dass aufgrund des geringen Bildungsniveaus jeder Flüchtling in seiner Lebenszeit per saldo 450 000 Euro koste. Bei zwei Millionen Zugewanderten bis 2018 summiere sich das auf Gesamtkosten von 900 Milliarden Euro.

Die Zahlen könnten jedoch noch höher sein, heißt es weiter. Das liege an den vielen neuen Langzeitarbeitslosen. Laut einer Studie seien bis jetzt nur 13 Prozent der Flüchtlinge erwerbstätig. 59 Prozent hätten keinen Schulabschluss, zudem seien viele Analphabeten.

Dass man seitens der deutschen Regierung keine klaren Angaben über Aufwendungen für einen bestimmten Personenkreis bekomme – und das in einem Land, wo man sonst jede Schraube zählt – sei nur mit der „Angst vor dem Bürger“ zu erklären, resümiert das Schweizer Blatt.

(mcd)