„Staatsversagen und Verfassungsbruch“: Alle schweigen außer AfD, klagt Ex-Verteidigungsminister (CDU)

Die CDU in Thüringen war am Wahlsonntag auf das historische Tief von 21,8 Prozent abgesackt. Der ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) sieht die Gründe dafür in den eigenen Reihen. Vieles habe die Partei selbst zu verantworten, sagte Scholz in einem Interview in Gabor Steingarts „Morning Briefing“ mit dem Titel „Staatsversagen und Verfassungsbruch“

Ich glaube, dass die CDU seit Jahren große Fehler gemacht hat“, so der CDU-Politiker.

Zurzeit würden wir den Absturz der alten Volkspartei erleben. Von der ursprünglichen „Stabilität“ der beiden großen Volksparteien CDU/CSU und SPD sei nach 70 Jahren Demokratie nicht mehr viel übrig. Beide Parteien hätten vergessen, was sie zu „wichtigen Pfeilern der Demokratie“ gemacht habe, so Scholz.

Dies sei ein schrittweiser Prozess gewesen. Eine wesentliche Verantwortung sieht Scholz bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Union wäre seit Jahren systematisch nach links oder in die linke Mitte geschoben worden, der konservative Flügel vergessen. Damit sei der CDU die interne Meinungs- und Gestaltungsfreiheit genommen worden.

Ironisch hätte man oft davon gesprochen, dass die CDU sich zur „besseren SPD“ entwickeln würde. In vielfältiger Weise stimme das, meint Scholz. Dass dabei der „andere Bereich“ vergessen wurde, zeige sich beispielsweise an dem Erfolg der AfD. Franz Josef Strauß habe einst gesagt, dass es nie dazu kommen dürfen, dass „rechts von der Union“ eine ernstzunehmende Partei entstehe. Aber genau dies sei jetzt der Fall. Und mit Aussagen wie „die bösen Rechtspopulisten“, die nicht nur die AfD, sondern auch deren Wähler beschimpft, könne man das Thema nicht lösen.

Katastrophe Staatsversagen

Was Merkel im Jahr 2015 „angerichtet“ habe, sei eine „Katastrophe“ gewesen. Das „war verfassungswidrig“, so Scholz in seinem Morning Briefing zu „Staatsversagen und Verfassungsbruch“. Im Jahr 1993 hatte man das Asylrecht reformiert. Damals ging es um 400.000 Asylanten. Artikel 16a Grundgesetz wurde damals ins Leben gerufen. Dieser lautet:

1. Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
2. Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist…

Diese gesetzliche Regelung gelte immer noch, wurde aber im Herbst 2015 verworfen, so Scholz.

Wer die Grenzen eines Staates in der Form öffnet, wer die Grenzen aufgibt, gibt das Staatsgebiet auf. Wer ein Staatsgebiet aufgibt, gibt den Staat auf“, sagte der Ex-Verteidigungsminister.

Dieser Staatsrechtsverstoß sei ohne eine Entscheidung des deutschen Bundestages begangen worden.

Wenn man aufgrund der Probleme nun immer eine europäische Lösung suche, dann sei das „nicht ganz ehrlich“. Denn diese Lösung sei längst da, sagte Scholz – in jenem Artikel 16a GG mit dem Dublin-Abkommen. Aber daran halte sich Deutschland nicht.

„Deutschland hat Dublin aufgekündigt“, erklärte Scholz. Statt sich an die gesetzlichen Regelungen zu halten, appelliere Deutschland an die Europäer, Solidarität zu üben. Das sei keine verantwortliche Politik.

Wir praktizieren dieses rechtswidrige Verfahren immer noch und immer weiter und kein Mensch im Parlament regt sich darüber auf – mit Ausnahme der AfD“, kritisierte Scholz.

Noch mehr Migranten für Deutschland

Jeden Monat nehme Deutschland zwischen 10.000 und 15.000 Migranten – mehr als jedes andere Land. „Die könnten alle sofort zurückgeschickt werden“, sagte der CDU-Politiker, und zwar in das Land, aus dem sie kommen. Nur ein „minimaler Bruchteil“ sei asylberechtigt. Im selben Monat würden die Behörden es schaffen, vielleicht 100 Migranten abzuschieben.

Wenn man Hartz IV beanspruchen wolle, müsse man alle Gründe darlegen. Bei den Migranten würde es genau umgekehrt laufen. In ihren Fällen müssten die Behörden nachweisen, ob die Migranten wirklich politisch verfolgt sind. Aber wie soll das funktionieren, wenn die Wahrheit verschwiegen wird und nicht einmal klar ist, wo der Migrant wirklich herkommt? Das könne nicht funktionieren, so Scholz.

Die Vorstellung, dass Deutschland zukünftig – wie von Bundesinnenminister Horst Seehofer angekündigt – 25 Prozent aller ankommenden Migranten bei vorausgesagten millionenfachen „Flüchtlingswellen“ aus Nahost und Afrika, sei „unvorstellbar“. Und laut Scholz würde nur ein „verschwindend geringer“ Anteil von ihnen jemals auf dem deutschen Arbeitsmarkt nutzbar oder gar bereichernd sein.

Eine Billion Euro Sozialleistungen

Bund, Länder und Kommunen hätten eine Billion Euro Sozialleistungen im Jahr. Das sei für ein Land, dass im Grunde genommen im Wohlstand lebe, „unvorstellbar“. Union und SPD – vor allem die SPD – seien nur noch damit beschäftigt, „jeden Tag eine neue Armut zu finden“.

Nach Belgien gäbe es in Deutschland die höchste Steuerbelastung. Dass die Wirtschaft das noch so lange durchgestanden habe, „verblüffe“ Scholz immer wieder. Er fordert: „Die Steuern müssen runter!“

Grundsätzlich würden die Steuern in den Staat investiert, beispielsweise in Bildung – „wenn es gut geht“, betont Scholz. Denn die Realität sehe anders aus. Berlin habe mit die höchsten Ausgaben für Schulen, sei aber in der Leistungsbilanz auf dem letzten Platz. Das sei eine „Katastrophe“.

Das Verständnis über Politik habe sich in der Vergangenheit geändert. Es gehe mehr um ein „Verwalten von Mandaten“. Zu verantwortungsvoller Politik gehöre für Scholz der Mut, nach vorne zu schauen, das gelte auch für Risiken. (sua)

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