Terrorgefahr: Ex-Polizeichef schlägt Alarm und erhebt schwere Vorwürfe gegen Migrationspolitik

Über sich selbst sagt Ulf Küch, er sei ein Kind aus Arbeiterverhältnissen, das seinen Weg nach oben gemacht hat: „Ich habe Schulen besucht, Abitur und ein Hochschulstudium gemacht. Und zum Schluss war ich Kriminaldirektor bei der Kripo in Braunschweig. Ich war mein ganzes Leben gerne Polizeibeamter.“

Im Gespräch mit Epoch Times zeichnet der Ex-Polizeichef die Chronologie einer Überforderung. Ulf Küch verweist dabei explizit auf den politischen Unwillen zum Erhalt der Sicherheitsarchitektur Deutschlands.

Anfang 2016 erschien Ihr alarmierendes Buch „Soko Asyl“. War die Terrorgefahr im Gefolge der illegalen Massenzuwanderung damals schon ein Thema?

Die Terrorgefahr, wie wir sie jetzt im Augenblick beobachten, zu dem Zeitpunkt nicht. Gleichwohl haben wir uns Gedanken gemacht. Ich habe das auch seinerzeit mal reklamiert, bin dann aber mehr oder weniger politisch gebeten worden, die Klappe zu halten.

Natürlich haben wir Sorge gehabt, dass in der Einreisemenge der Menschen damals, die überhaupt nicht registriert worden, auch welche dabei gewesen sind, die für Gräueltaten in Syrien und in anderen Ländern verantwortlich sind.

Da bestand durchaus die Gefahr, dass da schon Hamas-Kämpfer, solche vom Islamischen Staat oder irgendwelchen anderen Gruppen dabei gewesen sind. Das war eine große Sorge, die aber von der Politik komplett ausgeblendet wurde.

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Die Bundespolizei erwähnte neulich explizit positiv, dass in Europa jetzt die Fingerabdruckdateien besser zusammengeführt werden. Und das bald zehn Jahre nach Beginn der Massenzuwanderung …

Ich versichere Ihnen, das hätte man gleich machen können ab 2015. Ich habe diesem Problem in „Soko Asyl“ ein ganzes Kapitel gewidmet. Das war eine der größten Eseleien, die Leute unregistriert einreisen zu lassen, zumal es technisch damals möglich war zu registrieren.

Wir sind zurückgepfiffen worden, wir sollten das nicht! Dabei wäre es ganz einfach gewesen, jedem, der einreist, ganz egal, wie er sich genannt hat, die Fingerabdrücke abzunehmen und ein digitales Foto zu machen.

Beides hätte man problemlos in die Systeme einstellen können. Dann kann der Betreffende hinterher sonst etwas erzählen, wer er sei, es hätte ihm nichts genutzt. Fingerabdrücke und Foto hätten belegt, dass diese Person am soundsovielten über Kiefersfelden nach Deutschland eingereist ist.

Aber das hat man nicht gewollt, das hat man politisch abgelehnt. Wir sind da abgemahnt worden. Ich musste damals sogar meine Sonderkommission umbenennen, die sollte nicht mehr „Soko Asyl“ heißen.

Wer hat das nicht gewollt? Meinen Sie das niedersächsische Innenministerium?

Ja, das Ministerium. Und es kam auch massive Kritik seiner Zeit aus der grünen Fraktion im niedersächsischen Landtag, die sofort aufjaulten, als wir das Wort „Soko Asyl“ in den Mund nahmen und meinten, die Asylbewerber würden jetzt alle diskriminiert. Was natürlich Blödsinn war, weil es nur um die ging, die kriminell waren.

Wie muss man sich hier die Zusammenarbeit und Vernetzung der Polizei mit den Geheimdiensten vorstellen?

Gar nicht. Zu dem Zeitpunkt ist da gar nichts gewesen. Der Staatsschutz hat im Trüben gefischt. Und ich bin der Auffassung, dass damals auch der Geheimdienst keine zielführenden Erkenntnisse hätte anbieten können …

Hätte der Bundesnachrichtendienst nicht wissen können, was in Syrien oder in Afghanistan los ist, um ungefähr einzuschätzen, wer da kommt?

Das konnte das BKA aber sehr viel besser. Das Bundeskriminalamt hatte schon in den Jahren seit 2008 darauf hingewiesen, dass da ein massives Problem entsteht. Aber auf die wurde auch nicht gehört. Das ist einfach ignoriert worden. Es ist politisch ignoriert worden. Die Politik hat sich viel zu sehr in die Gewaltenteilung eingemischt, sprich in die Judikative und in die Exekutive. Da hatte sie aber eigentlich nichts zu suchen. Die Polizei, der Polizeiführer, repräsentiert Recht und Gesetz und er ist Recht und Gesetz unterworfen. Und das ist bei der Justiz genauso. Da kann es nicht sein, dass ein Justizminister oder eine Innenministerin politische Weisungen erteilt.

Aber ist die Polizei da nicht weisungsabhängig?

Die Polizei ist sehr politisch geworden. Wer heute bei der Polizei noch eine Karriere machen will, der muss mit den Wölfen heulen. Sie haben ihren Auftrag verloren. Die politischen Parteien wirken an der Willensbildung des Volkes mit. Sie wirken mit, sie sind aber nicht der Wille des Volkes!

Während der Corona-Maßnahmenkritik hat die Polizei rigoros gegen Demonstranten durchgegriffen, oft mit übertriebener Härte. Bei den verbotenen Hamas-Demonstrationen entsteht aktuell allerdings eher der Eindruck einer großen Zögerlichkeit. Wird hier mit zweierlei Maß vorgegangen?

Hier erkennt man, dass eine massive politische Einflussnahme erfolgt, gerade bezogen auf Demonstration von Hamas-Unterstützern und Israel-Gegnern. Politisch ist das lanciert. Der jeweilige Polizeipräsident oder wahrscheinlich auch der Innenminister geben da eine klare Weisung raus. Das nennt sich dann Einsatzleitlinien und an diese Einsatzleitlinien hat der Polizeiführer sich zu halten.

Wenn er das nicht macht, bekommt er ein paar zwischen die Hörner. Insofern, wer an seiner Karriere hängt als junger Polizeiführer, der wird dann sagen: Na gut, dann machen wir es halt so.

Seit Beginn der Massenzuwanderung kündigte sich bereits eine bestimmte Nähe zwischen Linksextremisten und Migranten an. Bisher passierte aber nicht viel. Aktuell könnte man allerdings den Eindruck gewinnen, dass gegen Israel so eine Phalanx entsteht …

Klar, die mischen sich da miteinander. Aber ich sehe noch eine ganz andere große Gefahr: Ich komme ja ursprünglich kriminalpolizeilich aus dem Bereich der Bekämpfung organisierter Kriminalität. Organisierte Kriminalität, das ist eine Kriminalitätsform, die alles macht. Aber die hat sich immer weitestgehend aus der Politik herausgehalten. Man wird nicht erleben, dass die Mafia sich bei uns aktiv in die Politik einmischt.

Aber wir haben es jetzt mit einer Situation zu tun – und jetzt spreche ich mal diese Clans an, vor denen wir schon in den 80er-Jahren gewarnt haben: Die sind hoch kriminell, die gehören zur organisierten Kriminalität und die werden jetzt auch noch politisch.

Und da wird’s gefährlich. Hier ist die Polizei im Augenblick hoffnungslos überfordert. Auf der einen Seite müssen die Straftäter verfolgt werden – Stichwort der Einbruch im Grünen Gewölbe in Dresden – und die gleichen Leute schlagen sich nun auf die Seite der Hamas-Unterstützer und die Antifa läuft da auch noch mit hinterher. Also das ist eine toxische Mischung, die kann man im Moment noch kaum richtig einschätzen, aber ich halte sie für hochexplosiv.

Jetzt denkt ein Braunschweiger vielleicht: Nun gut, das ist Berlin oder Frankfurt. Oder ist das Phänomen schon in der Region angekommen?

Das ist längst in den Regionen angekommen. Das begann ja mit der Ghettoisierung der sogenannten Libanon-Flüchtlinge. Das sind die Familien, die wir heute in den Ballungszentren haben. Die sind damals nach Bremen, nach Berlin, Duisburg und Köln gebracht worden. Da haben sie sich dann etabliert.

Aber mittlerweile haben sie sich ausgedehnt. Wir haben die ganze Problematik jetzt auch in kleineren Städten wie Salzgitter beispielsweise oder in anderen mittleren Kleinstädten. Da machen sie sich auch breit und sie verstehen das auch sehr geschickt aufzuziehen: Auf der einen Seite mit den legalen Geschäften und auf der anderen Seite dann mit dem illegalen Zweig.

Aber die größte Brisanz im Augenblick sehe ich darin, dass sie sich voll auf die Seite der Israel-Gegner schlagen. Zuletzt haben sie vor dem Brandenburger Tor –  das muss man sich mal vorstellen – eine Demonstration gemacht, auf die Polizei eingeschlagen, um sich anschließend hinzuknien und zu ihrem Gott zu beten. Da hört es bei mir auf. Und ich verstehe auch die verantwortliche Politik nicht, die das zulässt und nicht dagegen einschreitet.

Wie schlagkräftig ist die Polizei überhaupt noch? Es ist viel die Rede von Rassismus und Rechten innerhalb der Polizei und ähnliches. Das hat die Polizei doch sehr gelähmt. Erst gegen die Corona-Kritik ging es wieder robuster zu, als man hauptsächlich deutsches Publikum vor sich hatte. Kann die Polizei die aktuellen Probleme überhaupt noch bewältigen, und wenn ja, was muss geändert werden?

Wir brauchen dringend einen Paradigmenwechsel in der Politik. Und jetzt rede ich mal als jemand, der auf dem Land wohnt: Die Menschen hier erkennen überhaupt kein funktionierendes demokratisches System mehr. Es ist eine kritische Menge von Bürgern entstanden, welche keine Loyalität mehr zur Politik hat. Das Vertrauen ist weg.

Haben die Deutschen Angst, dass sich da etwas zusammenbraut gegen sie, wo eine starke Polizei gebraucht wird, die es aber nicht mehr gibt?

Ich kann bestätigen, dass einige mittlerweile bestimmte innerstädtische Bereiche meiden. Da sagen die Leute aus dem Dorf ganz klar, da gehen wir nicht hin, da fahren wir nicht mehr hin, das wollen wir nicht, das ist nicht mehr unseres, das passt uns hier nicht mehr.

Und wenn wir dann in die Großstädte gehen, Berlin oder Duisburg, da müssen wir nicht drüber reden, das sind doch ganze Stadtteile mit mehreren Hunderttausenden Menschen mittlerweile vollkommen losgelöst und unterwerfen sich überhaupt nicht mehr dem deutschen Recht.

In Ihrer Biografie ist zu lesen, Sie waren auch in Wolfenbüttel in der Polizeiführung tätig. Da gab es vor wenigen Tagen einen Großeinsatz mit über 50 Einsatzkräften gegen randalierende Migranten in der Innenstadt. 33 Leute wurden vorübergehend mit auf die Wache genommen. Wolfenbüttel will jetzt Jugendclubs außerhalb aufbauen und Beschäftigungsmöglichkeiten anbieten. Aber kommt man damit 2023 noch weiter? 

Nein, das fangen wir nicht mehr ein, was wir in den letzten 20 Jahren hier verbockt haben. Ich habe auch gelesen, was da an Maßnahmen vorgeschlagen wurde seitens der Wolfenbütteler Stadtverwaltung. Ich halte das für schweren Unfug. Viele sind überhaupt nicht bereit, sich hier in unserem System zu integrieren. Sie sind überhaupt nicht bereit, unsere Rechte und unsere Gesetze anzuerkennen. Was soll ich denen denn anbieten?

Sind sie nicht bereit dazu, weil wir es nicht einfordern?

Ich sage, ja, das haben wir verschlafen. Es muss jetzt mit der Faust auf den Tisch geschlagen werden. Es müssen Konsequenzen folgen. Denn wenn ich mich danebenbenehme und es hat für mich keine Konsequenzen, und zwar in jederlei Hinsicht, dann endet das böse. Das ist doch wie mit Kleinkindern. Wenn ich zu meinem Kind sage, du gehst nicht an die Messerschublade und es macht es doch und ich sage: Na gut, dann eben, wie du magst. Da muss ich mich nicht wundern, wenn mir auf der Nase rumgetanzt wird.

Nochmal: Es muss nicht Gewalt sein, die da eingesetzt wird. Aber es gibt durchaus Möglichkeiten, diesen Leuten massiv auf die Füße zu treten. Und man muss auch darüber nachdenken, ob diese erschlichenen Staatsbürgerschaften, die da angeboten werden, nicht wieder aufgehoben werden, und dann müssen die ausgewiesen werden. Das muss man mal so deutlich sagen. Die Amerikaner machen das genauso.

Warum hat sich seit 2015 nichts geändert?

Weil sich in der Politik nichts geändert hat. Man muss nur mal nach Berlin gucken. Wenn ich mir da diese Frau Faeser anschaue oder diese anderen Lichtgestalten der Politik, ob das eine Frau Baerbock ist, die mit ihrer feministischen Außenpolitik nicht einmal mehr in Liechtenstein empfangen wird, da müssen wir uns nicht wundern.

Wir sind in Europa die Lachnummer. Die lachen sich kaputt über uns. Die sagen, was ist denn mit den Deutschen los? Sind die noch ganz dicht? Aber es gibt mittlerweile auch welche, die haben große Sorgen, was hier in Deutschland passiert.

Wenn wir jetzt nicht als freiheitlich-demokratischer Staat mal auf dem Tisch schlagen und auch mal durchaus unpopuläre Maßnahmen treffen, dann haben wir verloren, dann kippt unser System. Dann kann ich nicht voraussagen, wo die Sache hingeht.

Wir werden sicherlich kein islamischer Staat werden, aber es wird hier mit Sicherheit zu einer Art Aufruhr in den nächsten Jahren kommen, wenn da nicht politisch eine 180 Grad Wende kommt.

Ist das, was wir hier seit 2015 erleben in Sachen Zuwanderung, politisch gewollt?

Es ist durch Fahrlässigkeit und Dummheit entstanden. Und nicht erst seit 2015, sondern seit Anfang der 90er-Jahre. Da beginnt das Ganze. Wie ein roter Faden zieht sich das durch unsere Gesellschaft. Und selbst Altkanzler Helmut Schmidt, der zu dem Zeitpunkt noch gelebt hat und x-mal interviewt worden ist, hat gesagt, es kann keine Identifizierung mit dem Islam in Deutschland geben. Schmidt hat sogar davor gewarnt und hat gesagt, man könne diese Kulturen nicht miteinander mischen.

Ich bin viel in der Welt herumgekommen. Und ich muss leider sagen, die Religionen haben mehr Schaden als sonst etwas angerichtet. Der Islam hat im Grunde genommen das alte Ägypten zerstört, indem alles ausradiert worden ist, was die Pharaonen geschaffen haben. Und über unsere Christen in Südamerika müssen wir gar nicht reden. Immer mit dem Kreuz oder mit Gott in der Hand andere Menschen zu drangsalieren, das kann auf Dauer nicht funktionieren, aber es scheint offenbar das Rad der Geschichte zu sein.

Danke für das Gespräch!

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