Linke fordert neue Untersuchung zur Treuhand – FDP kontert: Verbleib von SED-Vermögen klären

Die designierte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg lehnt die Forderung der Linken nach einem neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Treuhand ab. Das sei „ein rückwärtsgewandtes Ablenkungsmanöver, das keinen Arbeitsplatz zurückbringt“, sagte Teuteberg der „Welt“ (Samstagsausgabe). „Konsequent wäre dann auch ein weiterer Untersuchungsausschuss zum Verbleib des SED-Vermögens“, so die FDP-Politikerin weiter.

Nötig sei eine seriöse wissenschaftliche Aufarbeitung der Treuhand-Akten. Die aber laufe bereits, sagte Teuteberg. Sie wies auch den Vorschlag der SPD nach einer sogenannten Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Treuhand-Arbeit zurück. „Bei allen Fehlern, die damals gemacht worden sind in diesem schwierigen Prozess der deutschen Einheit: Jetzt Verschwörungstheorien zu prägen, dass die Treuhand eine vermeintlich wettbewerbsfähige DDR-Wirtschaft einfach plattgemacht hätte, ist hochgefährlich“, sagte die designierte FDP-Generalsekretärin der „Welt“. Der Begriff „Wahrheitskommission“ sei völlig unverhältnismäßig. „Wir sollten Populismus weder von rechts noch von links betreiben, sondern im politischen Streit die Verhältnismäßigkeit wahren und Unterschiede zwischen Demokratie und Diktatur nicht verwischen“, so Teuteberg weiter. (dts/al)