Linke fordert neue Untersuchung zur Treuhand – FDP kontert: Verbleib von SED-Vermögen klären

Linda Teuteberg, designierte FDP-Generalsekretärin , widersprach Forderungen der Linken eine neue Treuhanduntersuchung einzuleiten. In ihrer Stellungnahme sprach sie von rückwärtsgewandter Politik und Verklärung der DDR-Wirtschaft.
Titelbild
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), aber auch SPD-Politiker hatten bereits eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Treuhand-Aktivitäten gefordert.Foto: Jan Woitas/dpa
Epoch Times19. April 2019

Die designierte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg lehnt die Forderung der Linken nach einem neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Treuhand ab. Das sei „ein rückwärtsgewandtes Ablenkungsmanöver, das keinen Arbeitsplatz zurückbringt“, sagte Teuteberg der „Welt“ (Samstagsausgabe). „Konsequent wäre dann auch ein weiterer Untersuchungsausschuss zum Verbleib des SED-Vermögens“, so die FDP-Politikerin weiter.

Nötig sei eine seriöse wissenschaftliche Aufarbeitung der Treuhand-Akten. Die aber laufe bereits, sagte Teuteberg. Sie wies auch den Vorschlag der SPD nach einer sogenannten Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Treuhand-Arbeit zurück. „Bei allen Fehlern, die damals gemacht worden sind in diesem schwierigen Prozess der deutschen Einheit: Jetzt Verschwörungstheorien zu prägen, dass die Treuhand eine vermeintlich wettbewerbsfähige DDR-Wirtschaft einfach plattgemacht hätte, ist hochgefährlich“, sagte die designierte FDP-Generalsekretärin der „Welt“. Der Begriff „Wahrheitskommission“ sei völlig unverhältnismäßig. „Wir sollten Populismus weder von rechts noch von links betreiben, sondern im politischen Streit die Verhältnismäßigkeit wahren und Unterschiede zwischen Demokratie und Diktatur nicht verwischen“, so Teuteberg weiter. (dts/al)

 



Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion