Thüringen: AfD bringt Misstrauensvotum gegen Ramelow ein

In Thüringen will die AfD Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und dessen rot-rot-grüne Minderheitsregierung über ein Misstrauensvotum abwählen.

Als Reaktion auf die geplatzte Neuwahl des Landtags reichte die AfD-Fraktion nach eigenen Angaben am Montag den Antrag auf ein konstruktives Misstrauensvotum ein.

„Mit dem von uns beantragten konstruktiven Misstrauensvotum wollen wir die formalen Voraussetzungen dafür schaffen, die gescheiterte Minderheitskoalition von Bodo Ramelow zu beenden.“ Sie sei für Kandidaten auch anderer Fraktionen offen, „die einen Neustart in Thüringen ermöglichen“, erklärte die Thüringer AfD-Fraktion.

Gegen Ramelow (65) will Fraktionschef Björn Höcke für das Amt des Ministerpräsidenten antreten.

Mehrheit der Landtags-Mitglieder muss einen Nachfolger wählen

Der thüringischen Verfassung zufolge kann der Landtag in Erfurt dem Ministerpräsidenten „das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt“.

„Den Antrag kann ein Fünftel der Abgeordneten oder eine Fraktion einbringen“, heißt es in Paragraf 73. Zwischen Antrag und Wahl müssen mindestens drei und dürfen höchstens zehn Tage liegen. Die Abstimmung ist geheim. Offen ist, ob es bereits in der Landtagssitzung diese Woche dazu kommt.

Ramelow ist bundesweit der einzige Ministerpräsident, der der Linken angehört. Erstmals gewählt wurde er 2014. Derzeit führt er eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung, der vier Stimmen im Landtag für eine eigene Mehrheit fehlen.

Sie war bisher auf Stimmen der CDU-Fraktion angewiesen. Der sogenannte Stabilitätspakt zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU soll mit der parlamentarischen Sommerpause auslaufen.

Höcke war gegen Ramelow bereits angetreten

Höcke war gegen den Linke-Politiker bereits bei der Ministerpräsidentenwahl im März 2020 angetreten, hatte dann aber im dritten Wahlgang zurückgezogen.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich nannte den AfD-Antrag eine Provokation.

Linke und Grüne hatten am Freitag die zusammen mit SPD und CDU beantragte Landtagsauflösung abgesagt, weil die von der Verfassung vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit jenseits von AfD-Stimmen unsicher war.

Mehrheit der FDP-Abgeordneten und ein Teil der CDU-Abgeordneten gegen Auflösungsantrag

Nach der regulären Wahl von Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) im vergangenen Jahr dürfte nicht riskiert werden, dass AfD-Stimmen den Ausschlag auch bei einer vorgezogenen Neuwahl des Parlaments geben könnten, begründete die rot-rot-grüne Fraktionen ihren Antrag.

Da eine Mehrheit der FDP-Abgeordneten und ein Teil der CDU-Abgeordneten signalisierten den Auflösungs-Antrag nicht zu unterstützen, ließ Rot-Rot-Grün den Antrag fallen.

Damit platzte auch die Landtagswahl, die zusammen mit der Bundestagswahl am 26. September geplant war. Die Minderheitsregierung erhoffte sich durch eine Neuwahl ein besseres Stimmenverhältnis gegenüber der AfD. (dpa/er)