Thüringen: AfD-Misstrauensantrag gegen Ramelow – Höcke soll Ministerpräsident werden
Die AfD will die rot-rot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsident Ramelow über ein Misstrauensvotum stürzen. Am vergangenen Freitag (16. Juli) scheiterten die Pläne, in Thüringen parallel zur Bundestagswahl am 26. September Neuwahlen abzuhalten.
Die AfD reagierte auf die geplatzte Neuwahl des Landtags, indem sie am Montag (19. Juli) das Misstrauensvotum beantragt hat. Sie wollen Fraktionschef Björn Höcke für das Amt des Ministerpräsidenten antreten lassen.
AfD Vorstoß findet keine Mehrheit
CDU und FDP, die mit der AfD die Opposition im Erfurter Landtag bilden, wiesen den Vorstoß am Montag entschieden zurück. FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich sprach von einem „fadenscheinigen Polit-Theater“.
Die Aussicht auf eine erfolgreiche Wahl von Höcke scheint gering. Die CDU-Fraktion machte klar: „Wir werden uns auf die durchschaubaren Spiele der AfD nicht einlassen“.
Linke, SPD, Grüne und CDU verfügen im Landtag über 63 der 90 Stimmen. Die AfD hat mit 22 Abgeordneten die zweitgrößte Fraktion nach den Linken. Ramelow war bisher immer auf Stimmen der CDU-Fraktion angewiesen. Seiner rot-rot-grünen Minderheitskoalition fehlen vier Stimmen im Landtag für eine eigene Mehrheit. Dieser Pakt zwischen CDU und Rot-Rot-Grün soll mit der parlamentarischen Sommerpause auslaufen.
Die AfD warb bei den beiden anderen Oppositionsparteien um Unterstützung des Antrags. Eine regierungsfähige Mehrheit jenseits von Rot-Rot-Grün sei „nach wie vor möglich, wenn CDU und FDP den dafür erforderlichen Willen zur Gestaltung aufbringen“, erklärte AfD-Parlamentsgeschäftsführer Torben Braga.
Gemäß der thüringischen Verfassung kann der Landtag dem Ministerpräsidenten „das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt“. In Paragraf 73 heißt es, dass ein Antrag von einem Fünftel der Abgeordneten oder einer Fraktion eingebracht werden kann. Zwischen Antrag und Wahl lägen mindestens drei und maximal zehn Tage. Die Abstimmung ist nicht öffentlich.
Für CDU-Fraktion ist Höcke nicht wählbar
Die CDU-Fraktion erläuterte: „Es ist offensichtlich, dass der Landtag niemanden wie Björn Höcke zum Ministerpräsidenten wählt, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Beobachtungsfall geführt wird.“ Der Versuch der AfD, das Parlament erneut vorzuführen, resultiere daraus, dass die Linke „die Abstimmung über die Auflösung des Thüringer Landtags vereitelt hat“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Andreas Bühl.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, nannte den AfD-Antrag eine „Provokation“.
Faschist #Höcke im Größenwahn. Jetzt will er #MP werden. Da gibt es nur eins: Sag Nein. Kurze aber klare Antwort auf die Provokation der #noAfD namens konstruktives Misstrauensvotum #Thueringen
— AstridRothe-Beinlich (@Astrid_RB) July 19, 2021
Die AfD-Fraktion erklärte ihr Vorgehen damit, dass sie die formalen Voraussetzungen dafür schaffen wollte, die gescheiterte Koalition von Bodo Ramelow zu beenden. Sie sei für Kandidaten auch anderer Fraktionen offen, „die einen Neustart in Thüringen ermöglichen“. (afp/nw)
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