Thüringen: CDU will Ramelow nicht durch Enthaltung zu weiterer Amtszeit verhelfen

In der CDU Thüringens ist man nicht gewillt, dem bisherigen Ministerpräsidenten Ramelow von der Linken, durch Enthaltung bei der Wahl eine weitere Amtszeit zu ermöglichen.
Titelbild
Thüringer LandtagFoto: über dts Nachrichtenagentur
Epoch Times2. Februar 2020

Vor der für Mittwoch im Erfurter Landtag geplanten Wiederwahl des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke), hat CDU-Landeschef Mike Mohring seine Entschlossenheit betont, in keinem Fall für Ramelow stimmen zu wollen. Gegenüber „Bild“ sagte Mohring: „CDU und FDP stehen. Wir werden Rot-Rot-Grün nicht verlängern und Bodo Ramelow nicht zur Mehrheit verhelfen. Wenn Ramelow gewählt wird, dann nur mit Hilfe der AfD.“

Ungeachtet dessen ging an diesem Wochenende in der Union die Debatte über einen möglichen eigenen CDU-Kandidaten weiter. Der aus Thüringen stammende Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), sagte der „Bild“: „Ich werbe aber für einen Vorschlag der bürgerlichen Mitte, gerne mit der FDP oder auch allein gegen Linke und AfD.“

Hauptsache Ramelow wird nicht wiedergewählt

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Albert Weiler (CDU) sagte der „Bild“, er sei zu einer Kandidatur gegen Ramelow bereit. „Ich bin von Wirtschaftsvertretern angesprochen worden, die sich aus Sorge um Thüringen nach weiteren vier Jahren Linken-Regierung einen Kandidaten der Union wünschen. Ich stehe zur Verfügung.“ Auch die Basis der Thüringer CDU wolle nicht durch Enthaltung einer Minderheitsregierung unter Ramelow ins Amt verhelfen.

Dass er dazu auch auf Stimmen von der AfD unter Landeschef Björn Höcke angewiesen wäre, nimmt Weiler in Kauf: „Ich weiß auch bei der Bundestagswahl nicht, wer mich da alles wählt. In jedem Fall ist jede Stimme für einen Unionskandidaten eine gute Stimme.“ Weiler hat nach „Bild“-Informationen bereits mit CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak über seine Kandidatur gesprochen. Ziemiak und Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer haben dazu bislang noch kein klares Votum abgegeben. (dts)



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