Thüringer Polizei verschwieg Straftaten von Asylbewerbern

Erfurt – In Thüringen hat es einem Zeitungsbericht zufolge doch eine Anweisung an Polizisten gegeben, unter bestimmten Umständen nicht über Vorfälle in Flüchtlingsheimen zu informieren.

Das „Freie Wort“ (Donnerstag) zitierte aus einer E-Mail der Landespolizeidirektion Nordhausen vom 4. Februar dieses Jahres. Darin heißt es nach Angaben des Blattes, dass bei „Einsätzen in den Unterkünften, die keine Außenwirkung erzielen“, „keine Pressemeldung gefertigt“ werde. Die Polizei solle nur „bei eventuellen Anfragen“ von Medienvertretern reagieren. Nur bei größeren Vorfällen wie Bränden oder Massenschlägereien solle informiert werden.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) hatten zuvor den Vorwurf zurückgewiesen, das Land verheimliche Kriminalität unter Flüchtlingen. Nun reagierte das Innenministerium nach Angaben der Zeitung überrascht: Das Schreiben sei ihm nicht bekanntgewesen.

Fast tägliche Einsätze in Asylunterkünften

Die Polizei werde „in jede Unterkunft, fast jeden Tag“ zu Einsätzen gerufen, sagte der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Kai Christ, der Thüringer Allgemeinen. „Diese Straftaten werden systematisch verschwiegen.“

Daraufhin meinte Ramelow dies seien „ungeheure Vorwürfe“. Die Fraktionschefin der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, warf dem Gewerkschafter sogar vor, „Stimmung auf dem Rücken von Polizeibeamten und Flüchtlingen zu machen“.

In Thüringen gab es vom 1. Januar bis 7. September diesen Jahres bereits 1.743 „Vorkommnisse im Zusammenhang mit Asylbewerbern“, berichtet die Jungefreiheit. 633 davon ereigneten sich innerhalb der Asylheime, teilte die Landesregierung auf eine Anfrage der Thüringer AfD-Fraktion mit. (dpa/so)