Streit um Thüringer Polizisten auf AfD-Landesliste: Rainer Wendt widerspricht CSU-Innenexperten

Der CSU-Innenexperte Volker Ullrich hat Vorbehalte gegen Thüringer Polizisten geäußert, die für die Thüringer AfD bei der Landtagswahl Ende Oktober kandidieren. „Auch wenn eine Kandidatur von Polizeibeamten für die AfD rein formal wohl nicht zu beanstanden ist, bleiben in der Tat bohrende Fragen“, sagte Ullrich dem „Handelsblatt“. Die AfD in Thüringen sei mit dem „Flügel“ ihres Vorsitzenden Björn Höcke „eine klar rechtsradikale Partei“.

Jeder Polizeibeamte, „der verpflichtet ist, unsere Verfassung zu schützen“, sei aufgerufen, „sich zu überlegen, ob das mit einer Kandidatur für die AfD“ vereinbar sei, so der CSU-Bundestagsabgeordnete weiter.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, wandte sich gegen Überlegungen, die Polizisten auf ihre Verfassungstreue hin zu überprüfen. Auch von der Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach einer Distanzierung vom „Flügel“ hält er nichts.

„Die Fokussierung auf die Polizei hinsichtlich der Verfassungstreue ihrer Beschäftigten halte ich für falsch“, sagte Wendt dem „Handelsblatt“.

Alle Beschäftigten des Staates, „ob in der Polizei, im Schuldienst oder wo auch immer im öffentlichen Dienst“, dürften „keinen Zweifel an ihrer Verfassungstreue aufkommen lassen“, so der Gewerkschaftschef weiter. „Niemand will Reichsbürger oder andere Radikale bei der Polizei haben, aber ich will auch nicht, dass sie meine Kinder unterrichten“, sagte Wendt.

Ob einzelne Beschäftigte sich von den Grundsätzen der verfassungsmäßigen Ordnung „innerlich entfernt“ hätten, müssten Führungskräfte feststellen. Dafür stehe ihnen ein umfangreiches Instrumentarium des Dienstrechts zur Verfügung, so der Gewerkschaftschef weiter.

Die „Überprüfung und Ausforschung der politischen Arbeit einzelner Mitglieder“ gehöre jedenfalls nicht in den Aufgabenkatalog einer Gewerkschaft. „Eine Distanzierungserklärung ist außerdem ein untaugliches Vorgehen, denn wer ein Feind unserer Verfassung ist, wird wohl kaum zögern, auch seine Gewerkschaft zu beschwindeln“, sagte Wendt dem „Handelsblatt“. (dts)