Tiefensee: GroKo zunächst auf zwei Jahre begrenzen – Merkel muss dann Misstrauensvotum einleiten

Der designierte Thüringer SPD-Vorsitzende Wolfgang Tiefensee hat sich dafür ausgesprochen, die Große Koalition im Bund vorerst auf zwei Jahre zu begrenzen.

„Die Formulierung im Sondierungspapier, dass die gemeinsame Arbeit nach zwei Jahren evaluiert, also geprüft werden soll, reicht mir nicht“, sagte Tiefensee der „Thüringer Allgemeinen“ vom Montag.

Es müsse konkret vereinbart werden, ‚dass die Bundeskanzlerin 24 Monate nach ihrer Wahl ein konstruktives Misstrauensvotum einleitet'“.

Falls sie nicht das Vertrauen erhalte, müsse es Neuwahlen geben, forderte der thüringische Wirtschaftsminister. Tiefensee kritisierte, dass SPD-Chef Martin Schulz die Ergebnisse der Sondierungsgespräche mit CDU und CSU zu sehr gelobt habe. Er finde „es falsch, die Ergebnisse als ‚hervorragend‘ zu bezeichnen“, sagte er. „Sie sind annehmbar, nicht weniger, aber auch nicht mehr – und sie sind teilweise zu unkonkret.“

Tiefensee war am Samstag vom Landesvorstand als neuer Vorsitzender der Thüringer SPD bestimmt worden. Die Wahl soll im März stattfinden. Der Landeswirtschaftsminister war von 2005 bis 2009 Bundesverkehrsminister und Ostbeauftragter der Bundesregierung. (afp)