Tötungsphantasien? Funktionär der Jungsozialisten tritt nach Gewaltpostings im Netz zurück

Der Nachwuchspolitiker Bengt Rüstemeier von den Jusos (Junge Sozialisten), der SPD-Jugendorganisation, ist von allen Ämtern zurückgetreten, bleibt aber Parteimitglied.

Nach Angaben der „Bild“ habe Rüstemeier geäußert, Jungliberale und „Vermieterschweine“ zu erschießen. Er selbst bezeichnet sich als Kommunisten. Auch bei einem etwaigen Sprengstoffanschlag auf Jeff Bezos (Amazon) würde er „klammheimliche Freude“ empfinden. Die Nachrichten waren kodiert in den sozialen Medien veröffentlicht worden.

Ein Facebook-User kommentierte Rüstemeiers später nachgereichte „Entschuldigung“ mit den warnenden Worten: „Das solch ein Bübchen ohne mit der Wimper zu zucken nach alter stalinistischer Manier unliebsame Personen an die Wand stellen lassen würde, ist gleichermaßen beachtenswert wie besorgniserregend. Schmerzhaft der Gedanke, dass genau so einer in Deutschland die realistische Chance hat Verfassungsrichter zu werden.“

Facebook-Nutzerin fordert Überwachung der Jusos

Eine andere Facebook-Nutzerin kritisiert die Reaktionen der Jusos: „Bei dem Zuspruch, den Sie aus den Reihen der JuSo‘s bekommen haben für Ihre Tweets, müssten die JuSo‘s durch den Verfassungsschutz überwacht werden. Die Zustimmung vieler anderer Mitglieder Ihrer Organisation ist erschreckend.“

Auch aus den eigenen Reihen der SPD hagelte es Kritik. Tom Schreiber, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für die SPD, fordert:

Ich erwarte hier nicht nur eine Aufklärung, sondern auch politische Konsequenzen. So einer passt weder zur @spdberlin noch zu den @jusos . Das ist mehr als parteischädigendes Verhalten! Ende der Durchsage. @RaedSalehBerlin @BZ_NachtFloh @BILD_Berlin @Reporter_Flash @alx_froehlich https://t.co/mtZNPh9VQt

— Tom Schreiber (@TomSchreiberMdA) February 7, 2021

Rücktritt und Strafanzeige

Die FDP-Jugendorganisation in Berlin reagierte mit einem Statement und forderte die Jusos Berlin zum Ausschluss auf: „Eine Sprache der Gewaltverherrlichung ist Boden für reale Taten. Wenn die Jusos sich glaubhaft von Gewalt gegen Menschen distanzieren wollen, darf jemand, der offen zu brutalster Gewalt aufruft, keinen Platz in diesem Verband haben“, so die Jungen Liberalen Berlin.

„Aufgrund der Inhalte der getätigten Aussage und ihrer Natur haben Mitglieder der Jungen Liberalen Strafanzeige erstattet“, hieß es zudem.

In einem Entschuldigungsschreiben äußerte Rüstemeier, dass ihm klargeworden sei, dass seine Äußerungen als Aufforderung zur Gewalt verstanden werden können. Er sagte: „Ich lehne Gewalt gegen Menschen als Mittel der politischen Auseinandersetzung strikt ab.“

Als Konsequenz seiner gewaltverherrlichenden Äußerungen legte Rüstemeier seine „Funktionen innerhalb der Jusos und der SPD nieder“. Rüstemeier war Mitglied im erweiterten Landesvorstand.

Auch eine Sprecherin der Jungen Sozialisten teilte mit: „Wir Jusos lehnen selbstverständlich jede Form von Gewalt oder einen Aufruf dazu ab.“ Sie begrüßte Rüstemeiers Rücktritt.

Gewalt-Phantast im Universitäts-Senat?

Laut „Bild“ sei Rüstemeier immer wieder durch Gewaltphantasien aufgefallen. Ob er seine Mitgliedschaft im Senat der renommierten Berliner Humboldt-Universität infolge des Skandals auch ablege, sei unklar.

Der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppe Berlin-Brandenburg, Ludwig Behr, forderte seinen Ausschluss aus den studentischen Gremien: „Es kann und darf nicht sein, dass eine Person, welche offen zu Gewalt aufruft, die Studierendenschaft innerhalb dieser Gremien und auch innerhalb des Präsidiums des StudentInnen-Parlaments vertritt“.

Dem konservativen Online-Magazin „Tichys Einblick“ nach hätte sich die JuSo-Hochschulgruppe auf Facebook zunächst von Rüstemeiers Äußerungen distanziert, den Post aber kurz darauf wieder gelöscht.

Ein Mitglied der Jungen Sozialisten aus Berlin-Mitte konnte demnach nichts Verwerfliches an Rüstemeiers Tötungsphantasien finden: „Ich lese nur konkrete Lösungsansätze zur Bekämpfung der Gentrifizierung“.

Laut Rüstemeier seien seine Äußerungen nur als „Witz“ gemeint gewesen und ohnehin nicht „justiziabel“, so der Jurastudent.

Angesichts des Skandals und der Radikalisierung von links fragt sich das Magazin: „Was wäre passiert, hätte ein ‚Rechter‘ Ähnliches von sich gegeben?“ (sm)