Rakete auf Gaza-Krankenhaus: Friedliche Kundgebungen und Ausschreitungen in Deutschland

Gestern Nacht berichteten die „ZDFheute“-Nachrichten von einem „Raketenanschlag auf Gaza-Stadt“ mit Hunderten Toten. Ein Krankenhaus soll nach Angaben des „Hamas-Gesundheitsministeriums“ von einem israelischen Luftschlag getroffen worden sein. Ein Sprecher des israelischen Militärs habe angekündigt, dass man genau prüfen werde, was dort geschehen sei. Heute Morgen änderte das ZDF in einem Bericht schon die Quelle auf „von der islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde“ und erklärte, dass Israel nach Überprüfung des Vorfalls versichert habe: „Das israelische Militär hat das Krankenhaus in Gaza nicht getroffen.“ Nun soll sich der Weltsicherheitsrat in einer von Russland und den Vereinigten Arabischen Emiraten einberufenen Dringlichkeitssitzung mit dem Raketeneinschlag im Krankenhaus beschäftigen.

Friedlich in NRW und BW, Wasserwerfer in Frankfurt

Noch am Abend kam es in Deutschland zu spontanen Kundgebungen. In mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg kam es zu pro-palästinensischen Kundgebungen mit insgesamt 500 Beteiligten, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. 200 Personen gingen in Aachen auf die Straße, jeweils rund 100 in Dortmund, Düsseldorf, Essen, sowie 30 in Köln. In Stuttgart und Mannheim protestierten jeweils zwischen 40 und 60 Personen. Es wurden palästinensische Flaggen gezeigt und Kerzen getragen. Die Kundgebungen verliefen den Angaben nach friedlich.

In Frankfurt am Main kam es zu einer von der Polizei zuvor verbotenen Pro-Palästina-Mahnwache mit rund 100 Teilnehmern. Als die Demonstranten nach 30 Minuten an Aufforderungen zum Verlassen des Platzes an der Hauptwache nicht gingen, wurde die Kundgebung schließlich mit Wasserwerfern aufgelöst, berichtet die „Tagesschau“. Eine pro-palästinensische Spontanversammlung in Kassel verlief friedlich.

Ausschreitungen in Berlin

In Berlin sah die Sache schon anders aus. Der Staatsschutz ermittelt zu mehreren Vorfällen. Zunächst wurden für den Dienstagnachmittag/-abend angemeldete Kundgebungen von der Polizei Berlin nach „Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse sowie der Abwägung sämtlicher Interessen – insbesondere des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit“ verboten – darunter eine „Demo in Solidarität mit Palästina“ am Kottbusser Tor und eine „Kundgebung mit Kerzen als Andenken an die Opfer im Gazastreifen“ am Potsdamer Platz. Bis zum 27. Oktober wurden zudem jegliche Ersatzveranstaltungen verboten. Verboten worden war auch die für den 18. Oktober abends angemeldete Kundgebung „Jugend gegen Rassismus“ und jegliche Ersatzveranstaltungen bis zum 25. des Monats.

Im Verlauf des Dienstags kam es berlinweit zu Vorfällen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt. Nachdem der Hausmeister des Rathauses in Berlin-Moabit gegen 11:30 Uhr eine Israelflagge gehisst hatte, wurde er von einer Gruppe Jugendlicher beleidigt. Später wurde von Augenzeugen beobachtet, wie zwei Unbekannte die Flagge abzureißen versuchten und sie dabei beschädigten. In Gesundbrunnen wurde eine an einem Balkon hängende verbotene Hisbollah-Flagge sichergestellt. Abends kam es vor einer Bar in Neukölln zu einem Zwischenfall, als ein arabischsprechender Unbekannter einen „pyrotechnischen Gegenstand“ nach einem Paar warf, das sich dort zuvor auf Hebräisch unterhalten hatte.

In dieser Nacht hatte es aber noch andere „Solidaritätsbekundungen“ gegeben. So wurden im Brennpunktbezirk Neukölln mehrere Kleinbrände gelegt und Feuerwehrleute mit Pyrotechnik beschossen. Unter anderem sollen E-Scooter, Barrikaden und ein Kinderspielplatz gebrannt haben. In der für ihre multikulturelle Vielfalt, aber auch überproportionale Kriminalität berühmt-berüchtigten Sonnenallee wurden Straßenbarrikaden aus herbeigeschafften Gegenständen entzündet und heraneilende Polizeibeamte mit Steinen beworfen. Das Feuer musste mit Wasserwerfern gelöscht werden. An diesem Abend wurden zudem Polizisten am Brandenburger Tor angegriffen. Dies geschah im Zusammenhang mit Pro-Palästina-Protesten mit Hunderten Teilnehmern.

Update: Es brannten Barrikaden, E-Scooter u. ein Kinderspielplatz. Unsere Einsatzkräfte konnten nur mit Unterstützung der #Polizei_Berlin die Brände löschen. 2 Polizeikräfte wurden von uns rettungsdienstlich versorgt. Die Lage hat sich entspannt. Wir waren mit 40 Kräften vor Ort. pic.twitter.com/L3rciVDvje

— Berliner Feuerwehr (@Berliner_Fw) October 18, 2023

Versuchter Brandanschlag auf Synagoge

Nachts warfen zwei Vermummte gegen 3:45 Uhr in Berlin-Mitte zwei Molotowcocktails in Richtung einer Synagoge. Die Brandsätze zerschellten auf dem Gehweg, das Feuer erlosch, die Täter flüchteten daraufhin. Währenddessen flammte ein kleineres Feuer an der Stelle auf, an der sich die beiden Vermummten zuvor aufgehalten hatten. Es konnte von einem Polizeibeamten des Objektschutzes mit einem Feuerlöscher gelöscht werden. Die Suche nach den Angreifern verlief bisher im Sand. Der Zentralrat der Juden in Deutschland spreche nach Angaben der Nachrichtenagentur afp in diesem Zusammenhang von einem „Terroranschlag“ auf das Gebäude. Die „Vernichtungsideologie“ der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas gegen alles Jüdische wirke auch in Deutschland.

Gegen 8 Uhr kam plötzlich eine Person mit einem E-Scooter auf derselben Straße angefahren, stoppte vor der Synagoge, warf den E-Scooter weg und wollte in Richtung des Gebäudes laufen. Sicherheitskräfte stoppten den Mann, der Widerstand leistete und „volksverhetzende sowie israelfeindliche Parolen“ rief.

Mittlerweile ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Berlin zu dem Vorfall. Begründet wurde dies mit dem eskalierenden Charakter des Geschehens. Menschen aus der Nachbarschaft der Synagoge versammelten sich am Mittwochabend vor dem Gebäude zu einer Mahnwache gegen Antisemitismus.

Traf palästinensische Rakete christliches Krankenhaus?

Wie die Epoch Times bereits berichtete, verdichteten sich derzeit die Hinweise, dass Teile einer abgefangenen Rakete der Terrorgruppe das Krankenhaus getroffen hätten. Israel deutete auch auf die fehlenden üblichen Einschlagkrater israelischer Raketen in diesem Fall.

Israels Militärsprecher Konteradmiral Daniel Hagari legte zudem eine übersetzte Abschrift eines abgehörten Gesprächs zwischen zwei Hamas-Vertretern über die fehlgeschlagene Rakete vor, die das Al-Ahli Baptistenkrankenhaus getroffen habe. Abgeschossen worden sei die Rakete ganz in der Nähe des Krankenhauses, von einem Friedhof in Gaza. Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge sei das getroffene Krankenhaus unter Trägerschaft der anglikanischen Diözese Jerusalem und das einzige christliche Krankenhaus im Gazastreifen.

„Tag des beispiellosen Zorns“

Hamas-Chef Ismail Haniyya wirft den USA vor, hinter dem Vorfall zu stehen und Israel zu decken. Er sagte den Angaben der SZ nach auch, dass der Angriff ein „neuer Wendepunkt in dem Konflikt“ sein werde. Aus dem nördlichen Nachbarland Israels verkündete die extremistische Hisbollah-Miliz für den heutigen Mittwoch einen „Tag des beispiellosen Zorns“ gegen Israel – und den am Mittwoch begonnenen Besuch von US-Präsident Biden in Israel. Auch die Hisbollah schieben in einer offiziellen Erklärung den USA die Verantwortung „für dieses Massaker“ zu.

In diesen Chor reiht sich auch der Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas ein. Er sprach von einem „entsetzlichem Verbrechen, einem Völkermord“ für den auch jene Länder die Verantwortung trügen, die Israel unterstützten.

Israel spricht von „purem Bösen“ und der „Schande der Medien“

Israels Präsident Isaac Herzog schrieb hingegen auf X (Twitter): „Eine Rakete des Islamischen Dschihad hat viele Palästinenser in einem Krankenhaus in Gaza getötet – einem Ort, an dem Leben gerettet werden sollten.“ Die Terrorgruppe bestreitet derzeit, Quelle der Rakete gewesen zu sein. Präsident Herzog goss in seinem Statement „Schande über die abscheulichen Terroristen in Gaza, die vorsätzlich das Blut Unschuldiger vergießen“ und erklärte, dass Israel einem Feind gegenüberstehe, „der aus purem Bösen besteht“.

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