„Es ist beschämend“: Trierer Stadtrat lehnt Mitwirkung kommunistischer Opferverbände bei Marx-Gedenktafel ab

Alle Trierer Stadtrats-Fraktionen stimmten gegen den AfD-Antrag, Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft bei der Formulierung der geplanten Gedenktafel an der Karl-Marx-Statue in Trier mit einzubeziehen.

Als Begründung war zu hören, der Antrag sei, „zu einseitig und zu populistisch“.

In der Stadtratssitzung am 6. April 2017 wurde durch den Trierer Stadtrat mehrheitlich beschlossen, im Umfeld der Marx-Statue eine Gedenktafel anzubringen, die Karl Marx in seinem historischen Kontext erläutern soll.

Aus diesem Grund brachte die AfD den Antrag in den Trierer Stadtrat ein.

Zumindest über die Gedenktafel sollte das Wirken von Karl Marx ganzheitlich dargestellt werden und die Verbindung zu den Verbrechen kommunistischer Diktaturen benannt werden, so das Ansinnen der AfD.

Wenn es nach der AfD-Stadtratsfraktion gegangen wäre und auch einzelnen anderen Fraktionen, wäre das Geschenk aus China niemals angenommen worden und die Aufstellung der Marx-Statue wäre durch die Stadt abgelehnt worden. Jedoch stimmte die Mehrheit der Abgeordneten des Stadtrates für die Aufstellung – man munkelt der Einnahmen wegen, die die Marx-Touristen vielleicht auch aus China bringen könnten.

AfD-Fraktion wird Politisierung der Person Karl Marx vorgeworfen

Währende der Ratssitzung zur Abstimmung des Antrags wurde der AfD eine Politisierung der Person Karl Marx und seines „Schaffens“ nachgesagt. Gleichzeitig wird der AfD-Fraktion „Missbrauch der kommunistischen Gewalttaten und deren Kritisierung für eigene Zwecke“ vorgeworfen. Dies würden die Abgeordneten nicht unterstützen wollen, heißt es.

Bereits im Vorfeld hatten zahlreiche Verbände und Menschenrechtsgruppen, wie die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft, die Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen und die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, heftig gegen die Aufstellung der Statue von Karl Marx protestiert. Die Organisationen nannten das Vorhaben „dekadent und abstoßend“.

Gleichzeitig erinnerten die Menschenrechtsgruppen an die „Millionen Opfer des Kommunismus, die vergeblich auf ein Mahnmal warten“, äußerte MdL Michael Frisch und Mitglied des Trierer Stadtrats in einer Stellungnahme der AfD-Fraktion Trier zur Ablehnung ihres Antrags.

Kritikern der Marx-Statue wurde Zugang zur Enthüllung verweigert

Durch die Statue ist möglicherweise ein Wallfahrtsort für Marxisten und Linksextremisten jeglicher Art geschaffen, wie die „Enthüllungszeremonie“ am 5. Mai bereits erahnen ließ, heißt es weiter in der Stellungnahme. „So begleitete den Akt [der Enthüllung] ein Meer aus roten Fahnen, auf denen Symbole der verfassungsfeindlichen Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und anderer linksextremer Organisationen zu sehen waren“.

„Gleichzeitig wurde selbst nach Abschluss der offiziellen Feier Kritikern der Marx-Statue wie Mitgliedern der Falun-Gong-Bewegung oder Kommunismus-Opfern zunächst der Zutritt in dem weiträumigen Sperrkreis“ um die Statue verweigert“, heißt es weiter.

Bei Enthüllung wurden kommunistische Symbole präsentiert

Zudem berichtet die AfD-Fraktion, wie nach der Enthüllungszeremonie ein am Denkmal niedergelegter Kranz zum Andenken an die millionenfachen Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft beschädigt wurde. Nach wenigen Minuten wurde der Kranz unter den Augen des Pressesprechers der Stadt Trier von Linksextremisten beschädigt und dann von der Polizei entfernt.

Außerdem posierten an der Statue in- und ausländische Gruppen, die mit offenkundigem Stolz ihre kommunistischen Symbole präsentierten. Dabei wurden unter anderem Bilder des sowjetischen Massenmörders Josef Stalin und Abbildungen von Hammer und Sichel gezeigt. Die zahlreich anwesenden Stadtratsmitglieder hätten dagegen keine Einspruch erhoben, beklagt die AfD-Fraktion Trier.

Verhalten des Trierer Stadtrats „geschichtsvergessend und empörend“

Sowohl der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, Dieter Dombrowski, als auch der Leiter der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, haben angeboten, bei der Formulierung des Textes der vom Stadtrat im vergangenen Jahr beschlossenen Tafel mitzuwirken. Dass dieses Angebot jetzt abgelehnt wurde, ist für uns mehr als beschämend. Denn niemand wäre besser dazu in der Lage, die unzähligen Opfer marxistisch inspirierter totalitärer Systeme besser zu würdigen als die unmittelbar davon Betroffenen. Die gestrige Entscheidung des Stadtrates bedeutet eine Verhöhnung der Opfer des Kommunismus“, sagte Michael Frisch im Namen der Trierer AfD-Fraktion.

Frisch kritisiert, dass selbst die CDU sich gemeinsam mit der aus der „Mauermörderpartei SED“ hervorgegangenen Linken einer Mitwirkung der Opferverbände vollständig verweigert. „Für uns ist ein solches Verhalten geschichtsvergessen und empörend.“, so Frisch

Der Politiker fordert im Namen seiner Fraktion, nach wie vor: „ein angemessenes Gedenken an die mehr als 100 Millionen Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft im Umfeld der Karl-Marx-Statue.“ (er)

Debatte zum Antrag AfD ab: 2:12:00