Trotz hoher Steuereinnahmen: Steuerzahlerbund erwartet keine Entlastung für Bürger

Der Bund der Steuerzahler geht trotz der erwarteten Mehreinnahmen des Staates durch Steuern nicht davon aus, dass die Bürger entlastet werden. „Vieles ist von der großen Koalition längst verplant, beispielsweise für Baukindergeld und Mütterrente“, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, der „Passauer Neuen Presse“ vom Mittwoch. „Der tatsächliche zusätzliche Spielraum wird deshalb bei rund zehn Milliarden Euro liegen.“

Aber auch an das Geld wolle die Union ran und den Wehretat weiter aufstocken. „Das ist das völlig falsche Vorgehen. Die Steuerzahler werden immer dreister geprellt“, kritisierte Holznagel. „Die gewaltigen Steuermehreinnahmen werden sofort von der Politik verausgabt.“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stellt am Mittwochnachmittag die neue Steuerschätzung vor. Medienberichten zufolge könnte sich der finanzielle Spielraum von Bund, Ländern und Gemeinden verglichen mit der Prognose vom November für die Zeit bis 2021 um rund 60 Milliarden Euro erhöhen.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung, der seit Montag in Mainz tagte, schätzt jeweils im Mai und November die künftigen Steuereinnahmen. Die Prognosen sind Grundlage der Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen. (afp)