Trotz Rekordüberschüssen – Bundesländer drohen Schuldenbremse zu reißen

Trotz Rekordüberschüssen werden etliche Bundesländer große Probleme haben, die ab 2020 greifende Schuldenbremse dauerhaft einzuhalten.

Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der beiden Finanzexperten Heinz Gebhardt vom RWI Essen und Lars Siemers von der Universität Siegen, über die das „Handelsblatt“ berichtet.

Bereinigt um konjunkturelle Einflüsse und nicht nachhaltige Einsparungen beim Schuldendienst hätten demnach im Jahr 2017 „nicht 14, sondern nur neun Länder einen strukturell ausgeglichenen Haushalt erzielt“, heißt es in der Studie.

So seien die hohen Überschüsse „insbesondere dem historisch niedrigen Zinsniveau zu verdanken“. Eine Normalisierung des Zinsniveaus würde daher erhebliche Mehrausgaben nach sich ziehen: bei einem Anstieg der Verzinsung um nur einen Prozentpunkt müssten die Bundesländer sechs Milliarden Euro mehr für den Schuldendienst ausgeben, ein Anstieg auf das Vorkrisenniveau wäre mit noch höheren Mehrausgaben verbunden.

Rechnet man diese außergewöhnlich guten Umstände für den Schuldendienst aus den Überschüssen heraus, wären laut der Studie alle Länder gemeinsam 2017 in den roten Zahlen gewesen. Nicht nur NRW und das Saarland, sondern auch Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein hätten dann ein strukturelles Defizit eingefahren.

„Bei sieben Ländern besteht also teilweise noch erheblicher Konsolidierungsbedarf“, heißt es in der Studie. Vor allem die hoch verschuldeten Länder müssten „den in den vergangenen Jahren ins Stocken geratenen Konsolidierungsprozess wieder intensivieren“. (dts)