Trump hat „einen Punkt“: Lindner unterstützt Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben

Für ihre Forderung nach einer Erhöhung des Wehretats hat die neue Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Unterstützung von FDP-Chef Christian Lindner erhalten. „Wir unterstützen im Prinzip das Ziel, mehr in die internationale Politik zu investieren“, sagte Lindner am Dienstag in Berlin.

US-Präsident Donald Trump habe „einen Punkt“, wenn er eine fairere Lastenverteilung in der Nato fordere, sagte der FDP-Chef. Deutschland habe Jahrzehnte von einer „Friedensdividende“ profitiert und müsse sich nun mit mehr Ausgaben den veränderten Rahmenbedingungen anpassen.

Anstelle des von der Nato anvisierten Ziels, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aufzuwenden, plädierte Lindner für ein „Drei-Prozent-Ziel“: Dieser Anteil am Bruttoinlandsprodukt solle in Verteidigung, aber auch in Diplomatie und Entwicklungspolitik als Maßnahmen zur Krisenprävention investiert werden.

Lindner kritisierte scharf die Weigerung der SPD, in der Bundesregierung das Zwei-Prozent-Ziel mitzutragen. Er verwies darauf, dass dieses Ziel beim Nato-Gipfel 2014 unter Beteiligung sozialdemokratischer Minister vereinbart worden sei.

Dass die SPD sich aus der Affäre ziehen will, zeigt, dass mit der SPD im momentanen Zustand kein Staat zu machen ist.“

Die neue Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte kürzlich eine konstante Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben bis zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato gefordert – und damit Widerspruch beim Koalitionspartner SPD geerntet. Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel etwa  warnte vor „einer Aufrüstungspolitik nach den Wünschen von Donald Trump“. (afp)