Türkischer Geheimdienst spioniert Bundestagsabgeordnete aus – BKA führt Sicherheitsgespräche

Der türkische Geheimdienst soll nach Informationen der „Welt“ derzeit verstärkt Informationen über deutsche Politiker sammeln. Im Visier der türkischen Spionage stehen demnach mehrere Innen-, Außen- und Verteidigungspolitiker des Bundestags. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat deshalb den Informationen zufolge in den vergangenen Wochen mit einigen Bundestagsabgeordneten sogenannte Sicherheitsgespräche geführt.

Dabei soll es um die mögliche Beobachtung durch den türkischen Geheimdienst und eine Gefährdungssituation durch türkische Nationalisten gegangen sein. „Der Schutz der Mitglieder des Bundestags ist der gesetzliche Auftrag des BKA“, teilte eine Sprecherin der Polizeibehörde der „Welt“ auf Anfrage mit. In diesem Kontext seien in den „letzten Wochen“ auch „Sicherheitsgespräche“ geführt worden. „Mögliche Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste waren hier auch ein Thema“, teilte die BKA-Sprecherin weiter mit.

Aufgrund der türkischen Spionageaktivitäten in Deutschland hatte bereits Anfang des Jahres die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Hintergrund ist dabei die Bespitzelung türkischer Oppositioneller in der Bundesrepublik, darunter vor allem angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung. Die türkische Regierung macht die Anhänger des Predigers Fethullah Gülen für den gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich. (dts)