Tusk: EU-Treffen in Bratislava muss zum Wendepunkt werden

EU-Ratspräsident Donald Tusk will den Grenzschutz, die innere Sicherheit und den Kampf gegen den Terror in den Mittelpunkt des EU-Treffens am Freitag in Bratislava stellen. Dies geht aus dem Einladungsschreiben des Gipfelchefs hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Tusk mahnte darin auch einen Plan zur Belebung der Wirtschaft und zum Kampf gegen Arbeitslosigkeit an. Dazu sollen im Oktober Beschlüsse gefasst werden. Eine engere Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen soll dagegen erst im Dezember wieder Thema werden, die Bankenunion und die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion noch später.

Nach dem Votum der Briten für ein Ausscheiden aus der EU treffen sich die verbleibenden 27 Staaten in Bratislava zum zweiten Mal ohne das Vereinigte Königreich, um über die Zukunft der Gemeinschaft zu beraten.

Tusk beschreibt in neun Punkten sehr ausführlich die schwierige Lage. „Business as usual ist keine Option“, betonte Tusk. Heute glaubten viele Menschen – nicht nur in Großbritannien -, dass die EU der Stabilität und Sicherheit im Wege stehe.

„Die Migrationskrise war der Kipppunkt“, schrieb Tusk. Chaotische Szenen und die Bilder von Hunderttausenden unkontrolliert Kommenden hätten bei vielen Europäern ein Gefühl der Bedrohung genährt. „Bratislava muss zum Wendepunkt werden mit Blick auf die Sicherung unserer Grenzen“, hieß es.

Tusk wiederholte den Vorschlag, jeder solle bei der Einreise mit Hilfe von Datenbanken überprüft werden, um potenzielle Terroristen abzuhalten. Nur mit entschlossenem Kampf gegen Terrorismus könne auch Rechtsextremisten und deren anti-europäischer und anti-demokratischer Rhetorik Einhalt geboten werden.

Die Mitgliedstaaten mahnte Tusk, enger zusammenzuarbeiten und ihre Haltung zur EU zu ändern. „Heute wird die EU oft als notwendiges Übel behandelt, nicht als gemeinsames Gut“, hieß es in seinem Schreiben. „Der Slogan „weniger Macht für Brüssel“, der in Wahlkämpfen attraktiv klingt, sollte übersetzt werden in mehr Verantwortung für die Union in den nationalen Hauptstädten.“

(dpa)

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