„Überbietungswettbewerb der Klimaradikalen“: Zum Klima-Urteil aus Karlsruhe

Im Januar 2020 hielt der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jan-Marco Luczak (CDU), die Verfassungsklagen gegen die Klimapolitik der Bundesregierung noch für einen guten PR-Gag. Der CDU-Politiker erklärte damals: „Allerdings ist es eine politische Frage, hier Maßnahmen abzuwägen und zu treffen. Das Bundesverfassungsgericht wird nicht an die Stelle des Gesetzgebers treten.“

Das Gericht gab jedoch den Beschwerdeführern um Luisa Neubauer teilweise recht. Politiker und Klimalobbyisten werben nun dafür, dass damit das Gericht gemeint habe, dass das Gesetz zu lasch sei. Es müsse verschärft werden.

Luisa Neubauer, Greenpeace und Agora

Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer bezeichnete das Lob aus der Politik für die Klimaschutz-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als „grenzenlos scheinheilig“. Die Parteien hätten „ihren Job nicht gemacht“ und „de facto versagt, uns zu schützen“. Mit einem Erfolg ihrer Klage haben sie und ihre Berater nicht gerechnet, doch nun gebe es eine nahezu unendliche Liste an notwendigen Maßnahmen.

Umweltlobbyisten sind begeistert. Nun sei klar, „dass der Kohleausstieg in Deutschland deutlich vorgezogen werden muss, dass klimaschädliche Verbrennungsmotoren viel schneller von der Straße müssen und wir eine Landwirtschaft brauchen, die Klima und Natur nicht weiter schädigt, sondern künftig schützt“, sagte Martin Kaiser, Chef von Greenpeace Deutschland.

Der regierungsnahe Umwelt-Klima-Energie-Thinktank „Agora“ legt eine fertige Liste von sechs Punkten zur Verschärfung des Gesetzes vor – inklusive wortwörtlich ausformulierten Vorschlägen, wie der Gesetzestext zu ändern sei. Einer davon lautet: Streichung des Halbsatzes „, sowie das Bekenntnis der Bundesrepublik Deutschland auf dem Klimagipfel der Vereinten Nationen am 23. September 2019 in New York, Treibhausgasneutralität bis 2050 als langfristiges Ziel zu verfolgen“. Dieser sei zu ersetzen durch „Als Beitrag zu diesem globalen Ziel soll bis 2045 Treibhausgasneutralität erreicht werden, und danach ein Netto-Abbau von Treibhausgasen aus der Atmosphäre stattfinden.“

Kritik von der „Welt“ und der CDU

Markus Söder forderte prompt „Mehr Kohle für die Kohle“ und will mehr Geld für einen schnelleren Ausstieg aus der Kohle. Er will eine Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland zu einer ökologischen Marktwirtschaft. Die Grünen sprachen von „sozial-ökologischer Marktwirtschaft“ in ihrem Entwurf zum Wahlprogramm, Söder übertrifft sie sogar noch.

„Da will CSU-Chef Söder noch mehr Geld für einen noch früheren Kohleausstieg ausgeben – ganz so, als würde der Emissionshandel nicht längst dasselbe gratis regeln. Ökostrom? 80 Prozent bis 2030, mindestens: Wen interessiert noch, dass Speicher und Netze fehlen?“, kommentiert die „Welt“.

Und weiter: „Mit ihrem Rückgriff auf das fragwürdige Konzept eines ‚CO2-Budgets‘ und einem statischen Begriff von ‚Generationengerechtigkeit‘ haben die Verfassungsrichter mitten im Superwahljahr einen Überbietungswettbewerb der Klimaradikalen ausgelöst. Es scheint keine Schranken mehr zu geben. Die Aussicht auf effizienten Klimaschutz schwindet. Wer die Rechnung begleichen wird, ist noch offen: Diesen Teil der Generationengerechtigkeit hat Karlsruhe noch nicht geregelt.“

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte am 3. Mai in einem Interview in der „NZZ“: „Man kann den Grünen nicht ernsthaft die Führung dieses Landes anvertrauen. Wenn die Grünen von einem starken Staat reden, meinen sie im Gegensatz zu uns keinen Staat, der als Dienstleister für die Menschen da ist, sondern sie wollen bevormunden und dafür sorgen, dass die Menschen so leben, wie die grüne Partei es gerne möchte. Die Grünen reden gern von Leitplanken. In Wahrheit sind das aber Bremsklötze und Straßensperren für die Menschen und das Land.“

Der Überbietungswettbewerb läuft

„Was das Verfassungsgericht verlangt, ist den Regierenden manchmal ziemlich egal. Doch bei der Verteuerung des CO2-Ausstoßes kann es nicht nur Umweltministerin Svenja Schultze offenbar kaum schnell genug gehen“, schreibt „Tichys Einblick“.

Dabei gebe es sogar „einige Urteile, die seit vielen Jahren friedlich in den Karlsruher Archiven schlummern, ohne dass sich die Regierenden oder Abgeordneten darum kümmern, sie umzusetzen.“

„Die Anzeichen mehren sich, dass man in der Bundesregierung den Regulierungsschwung aus der Corona-Politik wohl gerne auf die Klima-Politik übertragen möchte. Nur über eine entscheidende Begleitfrage spricht man im Kartell derer, die sich die ‚All-Parteien-Verantwortung‘ (Markus Söder) für den Klimaschutz zusprechen nicht so gerne: Wer soll das bezahlen?“, setzt „Tichys Einblick“ fort.

Ein Leser kommentiert: „Das juristische Zwangspaket, mit dem der Bürger auf einen selbstzerstörerischen und völlig sinnfreien Kurs gezwungen wird, wird jetzt lückenlos gesponnen. Es geht um nichts anderes, als den Bürger der Plünderungsindustrie restlos auszuliefern. Mit verlogenen Alibi Schönbegriffen wie ‚Gerechtigkeit‘. Es wird ja auch ‚abgeklärt‘, ob wir wegen der Erderwärmung Verbindlichkeiten gegenüber Bangladesh hätten. Gehts noch.“

Ein Blick auf Twitter

Twitter ist ebenfalls voller Kommentare: „Wenn wir die Klimaziele nur durch Verzicht auf unsere Grundrechte erreichen können, kann es nur eine Entscheidung geben: Raus aus dem Pariser Klimaabkommen!“

„Es gibt keinen #Klimalockdown. Schüren Sie bitte keine Ängste. Und NEIN, wir brauchen nicht Gründlichkeit vor Schnelligkeit, sondern schnelle Entscheidungen, Tests und Optimierungen bevor uns der Klimawandel noch heftiger um die Ohren fliegt. #FürdieKinder“

„Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fisch gefangen, der letzte Fluss vergiftet ist, gehen wir in einen #Klimalockdown. Die CDU hat sowas von fertig und nichts verstanden. Klimaschutz ist jetzt.“

„Ich wäre ja für die Einrichtung einer grünen Sonderwirtschaftszone, in der man den #Klimalockdown schon mal ausprobiert. Geeignet sind alle Kommunen mit mehr als 30% Grünenwählern, Laufzeit 10 Jahre.“

„Der Zweck von Lockdowns vor der Impfung war es, uns an Lockdowns nach der Impfung zu gewöhnen. Das Motiv kann dabei auch ein anderes sein.#Klimalockdown“