Ukraine: Selenski in Berlin erwartet – Russische Passvergabe in Ostukraine trifft „auf höchste Besorgnis“ der EU

Bundesaußenminister Heiko Maas erwartet vom neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Fortschritte im Kampf gegen die Korruption und für einen Frieden in der Ostukraine.

„Wir wollen Präsident Selenskyj dabei unterstützen, dass sich die Hoffnungen der Menschen in der Ukraine erfüllen“, sagte der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).

„Das betrifft zum einen den Reformprozess – insbesondere den Kampf gegen Korruption. Das betrifft aber vor allem auch die Hoffnung auf Frieden“, sagte Maas.

Selenskyj wird am Dienstag zu seinem ersten Besuch in Berlin erwartet. Es sind Gespräche mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel geplant.

Maas zufolge bleiben die Minsker Abkommen „der Fahrplan für eine Lösung des Konflikts in der Ost-Ukraine“. „Deutschland und Frankreich werden sich weiter für die Umsetzung dieser Abkommen engagieren“, sicherte Maas zu.

In der Pflicht stehe allerdings auch die russische Führung: „Wir werden auch von Russland dazu konstruktive Beiträge einfordern – zum Beispiel die Freilassung der festgesetzten ukrainischen Soldaten“, sagte der deutsche Außenminister.

Ukrainer hoffen auf neuen Präsidenten

Maas zeigte sich erfreut über den bevorstehenden Besuch Selenskyjs: „Es ist gut, dass Präsident Selenskyj so kurz nach seiner Wahl nach Deutschland kommt. Ich habe auf meiner Reise nach Kiew selbst gesehen: Die Hoffnungen der Ukrainer in ihren neuen Präsidenten sind groß.“

Ende Mai hatte Maas zusammen mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian Selenskyj in Kiew besucht. Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hob derweil die Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit der Ukraine hervor: „Präsident Selenskyjs Besuch in Berlin so zeitnah nach den Wahlen zeugt von der Bedeutung, die Deutschlands Engagement auch künftig für die Bewältigung des Ostukraine-Konflikts und die Umsetzung des Minsker Prozesses hat“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses dem RND.

„Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass die von der Bundesregierung unterstützte Pipeline Nordstream 2 den künftigen russischen Gas-Transit durch die Ukraine und damit eine zentrale Einkommensquelle des Landes gefährdet“, sagte Röttgen unter Verweis auf das von ihm wiederholt kritisierte deutsch-russische Energieprojekt.

Der FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff rief die Bundesregierung zu neuen Friedensinitiativen im russisch-ukrainischen Konflikt auf: „Um dem Friedensprozess wieder Leben einzuhauchen, sollte die Bundeskanzlerin für einen zusätzlichen Aktionsplan zum Minsker Abkommen mit konkreten Maßnahmen und festen Daten werben“, sagte Lambsdorff dem RND.

„Zentraler Aspekt muss dabei eine UN-Mission zur zeitweiligen Kontrolle der ukrainisch-russischen Grenze und ein belastbarer Waffenstillstand sein. Voraussetzung dafür ist der Abzug aller Kampftruppen und Waffen“, so der FPD-Politiker.

EU-Gipfeltreffen soll Klarheit schaffen

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfel diese Woche klar Position gegen Russlands Ankündigung beziehen, die Vergabe russischer Pässe an Bürger der Ostukraine zu erleichtern.

Das Vorhaben stoße „auf höchste Besorgnis“ der EU, heißt es nach AFP-Informationen vom Montag im jüngsten Entwurf der Gipfel-Schlussfolgerungen. Es laufe „dem Geist und den Zielen der Minsker Abkommen“ für einen Frieden in der Ukraine zuwider.

Die EU prüft demnach mit Blick auf die Lage in der Ostukraine „weitere Optionen, einschließlich der Nicht-Ankerkennung russischer Pässe, die im Widerspruch zu den Minsker Abkommen ausgestellt wurden“. Dies werde gegebenenfalls „in enger Zusammenarbeit mit internationalen Partnern erfolgen“.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen Moskau darüber hinaus erneut aufrufen, die Verhandlungen zur Umsetzung der Minsker Abkommen „dringend“ wiederaufzunehmen. Sie fordern zudem „Maßnahmen, die auf Vertrauensbildung“ zwischen den Konfliktparteien zielten.

Wie es von Diplomaten hieß, wird bei dem Gipfel auch eine erneute Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate erwartet. Die EU hatte sie wegen des Ukraine-Konflikts im Juli 2014 verhängt. Sie richten sich gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die Öl- und Gasindustrie. Die Beschränkungen laufen derzeit noch bis zum 31. Juli 2019.

Im Osten der Ukraine kämpfen ukrainische Regierungstruppen seit Jahren gegen pro-russische Separatisten. Seit Beginn des Konflikts wurden rund 13.000 Menschen getötet. (dts)