Um Klimaziele zu erreichen: Benzinpreis soll bis 2030 um mehr als 50 Cent steigen

Die Kern-Arbeitsgruppe der Verkehrskommission zur Erreichung der Klima-Ziele bis 2030 verständigte sich in der Nacht zum Dienstag nach über 18-stündiger Sitzung auf einen Minimal-Kompromiss.

Aufgabe der Experten aus der Wirtschaft, Politik und Umwelt ist es, Wege aufzuzeigen, wie der CO2-Ausstoß im Verkehr bis 2030 um mindestens 40 Prozent reduziert werden kann. Auf dieses Ziel hatten sich Union und SPD im Klimaschutzplan 2016 geeinigt.

Verständigen konnte sich die Expertenrunde nach Angaben von „Reuters“ auf Instrumente wie günstigere Ticketpreise für die Bahn etwa durch eine Reduzierung der Mehrwertsteuer, eine bessere Vertaktung der Bahnverbindungen oder den Ausbau des Radverkehrs. Auch Oberleitungen auf Autobahnen für E-LKW wurden befürwortet.

Benzinpreis wird teurer

Empfehlungen für eine Abgabe auf Benzin und Diesel sowie ein Tempolimit werden derzeit heftig diskutiert. Geplant ist demnach, die Steuern auf Diesel- und Benzin ab 2023 erst um drei Cent und danach jedes Jahr um einen Cent zu erhöhen. Der Liter wäre dann bis 2030 insgesamt 52 Cent teurer als jetzt.

In Frankreich hatte eine geplante Erhöhung der Spritpreise zur Protestbewegung der Gelbwesten geführt. Nach wochenlangen Blockaden hat die Regierung in Paris das Projekt vorerst gestoppt.

Tempolimit 130 km/h

Das Projekt für mehr Klimaschutz aus dem Verkehrsministerium in Berlin geht auch Tabuthemen an. So ist von einem Tempolimit von 130 km/h die Rede. Frank Sitta, FDP-Fraktionsvize im Bundestag, sprach gegenüber der „Berliner Morgenpost“ von einer verkehrs- und klimapolitischen Zumutung. Unionspolitiker versicherten, das Tempolimit werde nicht kommen. Auch die SPD sei dagegen, heißt es in der Zeitung.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hingegen forderte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf, Tempolimits und andere Klimaschutz-Maßnahmen im Verkehrssektor nicht länger zu blockieren. „Scheuer muss endlich seine Sabotage- und Einmischungsversuche einstellen und die Experten der AG Klimaschutz im Verkehr ihre Arbeit zu Ende bringen lassen“, sagte Hofreiter der Düsseldorfer „Rheinische Post“. (nh)