Umstrittene Gasumlage gekippt: Regierung schnürt 200-Milliarden-Hilfspaket

Die Bundesregierung kippt die umstrittene Umlage für alle Gaskunden, dafür kommt eine Gaspreisbremse. Dies geht aus einem am Donnerstag von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grünen) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) präsentierten Beschluss hervor. Zur Finanzierung soll der sogenannte Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) genutzt werden. Dieser war in der Corona-Pandemie aufgebaut worden – jetzt soll er nochmal um 200 Milliarden Euro aufgestockt werden.

„Die Gasumlage wird jetzt in die Annalen der Geschichte eingehen“, so Habeck. Diese sei per Verordnung eingesetzt worden und „wird per Verordnung zurückgezogen werden“. Die Ressortabstimmung sei bereits eingeleitet worden. Sollte es bereits Abzüge zum 1. Oktober geben, müssten die zurückgezahlt werden, fügte der Minister hinzu. „Die Gasumlage wird nicht mehr benötigt, weil wir ein alternatives Finanzinstrument geschaffen haben“, bekräftigte der Grünen-Politiker. Demnach sollen „für die besonders betroffenen Unternehmen SEFE, Uniper und VNG“ stattdessen „maßgeschneiderte Lösungen“ entwickelt werden.

Scholz verspricht „Doppel-Wumms“

Der Kanzler sprach von einem „umfassenden Abwehrschirm“, einem „Doppel-Wumms“, mit dem die steigenden Energiekosten und die schwersten Folgen für Verbraucher sowie Unternehmen „abgefedert“ werden sollen. Aus diesen Mitteln sollen dann unter anderem die geplante Strompreisbremse sowie die Gaspreisbremse finanziert werden. Konkrete Details zur Ausgestaltung des Gaspreisdeckels nannte Scholz zunächst aber nicht. Er kündigte lediglich an, dass „in kürzester Zeit“ konkrete Vorschläge gemacht werden sollen.

In einem zeitgleich mit der Pressekonferenz veröffentlichten Papier der Bundesregierung heißt es, dass die genaue Ausgestaltung der Gaspreisbremse unter Berücksichtigung entsprechender Vorschläge der Expertenkommission Gas und Wärme festgelegt wird, die „Mitte Oktober“ einen entsprechenden Bericht vorlegen soll. Die Gaspreisbremse soll befristet werden – ein genauer Zeitraum wurde zunächst nicht genannt.

Die Regierung sprach davon, die Preise „zumindest für einen Teil des Verbrauchs“ auf ein Niveau zu bringen, „welches private Haushalte und Unternehmen vor Überforderung schützt“. Gleichzeitig sollen aber „Anreize zur Reduktion des Gasverbrauchs“ erhalten bleiben. Die Strompreisbremse befinde sich unterdessen „in Vorbereitung“, fügte Scholz hinzu.

Unabhängig von der Gasumlage soll die Umsatzsteuer auf Gas weiterhin bis zum Frühjahr 2024 auf den reduzierten Satz von 7 Prozent begrenzt werden. Die Regierung hatte in den vergangenen Tagen über die Ausgestaltung der Maßnahme intensiv verhandelt. Vor allem bei der Finanzierung gab es dabei dem Vernehmen nach lange Zeit große Differenzen. Die jetzige Einigung hatte sich im Laufe des Tages aber bereits angedeutet. (dl)

(Mit Material von Nachrichtenagenturen)