Umweltbundesamt für höhere Spritpreise – mit Ausgleich

Das Umweltbundesamt hat sich für einschneidende Maßnahmen ausgesprochen, damit die Klimaziele im Verkehrsbereich erreicht werden können: höhere Spritpreise, Abschaffung der Pendlerpauschale, massiver Ausbau von Bussen und Bahnen, Tempolimit, Pkw-Maut.

Der CO2-Preis sollte demnach ab 2022 im Vergleich zur bisherigen Planung mindestens verdoppelt werden. Das würde deutlich steigende Benzin- und Dieselpreise bedeuten. Im Gegenzug will das Bundesamt einen sozialen Ausgleich.

Wirkungsvollere Maßnahmen im Verkehrssektor

„Der Verkehr steuert beim Klimaschutz in die falsche Richtung“, sagte der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, der Deutschen Presse-Agentur. „Ohne massive Anstrengungen auch dort wird es insgesamt nichts mit dem Klimaschutz.“ Es seien im Verkehrssektor viel wirkungsvollere Maßnahmen notwendig.

„Auch wenn die Spritpreise derzeit sehr hoch sind, sagen die Preise für Benzin und Diesel nicht die ökologische Wahrheit“, sagte Messner. „Aus Klima- und Umweltschutzsicht ist es sinnvoll, den CO2-Preis weiter zu erhöhen. Und das ist auch sozialverträglich möglich, wenn der Staat die zusätzlichen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung nutzt, um die EEG-Umlage deutlich zu senken und gleichzeitig klimaverträgliche Antriebstechnologien zu fördern.“

Der Verkehrssektor sei der einzige Bereich in Deutschland, der seine Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 nicht gemindert habe. „Was noch schlimmer ist: Wir werden auch die selbst gesetzten Ziele aus dem Klimaschutzgesetz bis 2030 im Verkehrssektor deutlich verfehlen, wenn wir nicht massiv nachsteuern.“

Umfassendes Papier mit Vorschlägen

Die Behörde schlägt in einem umfassenden Papier etwa vor, das Dieselprivileg ab 2023 schrittweise abzuschaffen – bisher wird Diesel geringer besteuert als Benzin. Außerdem solle die steuerliche „Subventionierung“ von Dienstwagen ab 2022 schrittweise abgebaut werden. Die Pendlerpauschale solle ab 2027 abgeschafft werden. Die Behörde schlägt weiter vor, den Öffentlichen Personennahverkehr, den Rad- und Fußverkehr und die Schiene mit zusätzlichen Milliardenmitteln massiv auszubauen. (dpa/oz)