Umwelthilfe will Diesel-PKW in Berlin großflächig verbieten

Die Deutsche Umwelthilfe will in der Gerichtsverhandlung über Diesel-Fahrverbote in Berlin auf einer großen Verbotszone in der Innenstadt bestehen. Zu hohe Werte der gesundheitsschädlichen Stickoxide seien ein „flächendeckendes Problem“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch der dpa.

„Wir möchten ein großflächiges Fahrverbot haben, das dann auch die Nebenstraßen umfasst. Wir halten wenig davon, nur einzelne Straßenabschnitte zu sperren. Das führt dazu, dass die Autofahrer dann in Wohnstraßen ausweichen“, argumentiert Resch (Quelle: rbb). Eine derartige großflächige Regelung wäre der Schlüssel, „um die Automobilindustrie zu zwingen, dass die betroffenen Fahrzeuge nachgerüstet werden“.

Die Umwelthilfe legte eine Karte mit rund 100 zu sperrenden Straßen vor – doch auf Grund der schwierigen Kontrollmöglichkeiten mache eine Regelung für eine Umweltzone mehr Sinn. Es genüge es nicht, für ältere Diesel-Fahrzeuge lediglich einige Straßen zu sperren.

RBB veröffentlichte in einer interaktiven Karte die 20 Straßen (30 Abschnitte), die nach Angaben des Berliner Senat entsprechend gesperrt werden sollten. Bereits davon wäre fast jeder sechste Berliner Autofahrer betroffen. Es dreht sich um 20 Straßen wie die Leipziger Straße, Hermannstraße, der Spandauer Damm, der Mariendorfer Damm oder die Sonnenallee. Auch die Brückenstraße (von Kreuzberg /Richtung Mitte) könnte betroffen sein. Nach den berechnungen von rbb sind auf diesen 20 Straßen täglich rund 530.000 Kraftfahrzeuge unterwegs.

Das Verwaltungsgericht Berlin verhandelt am Dienstag darüber, ob Dieselautos wegen der Luftbelastung nicht mehr überall in der Stadt fahren dürfen.

Die Deutsche Umwelthilfe bezahlt der Steuerzahler – ob er will oder nicht

Die Deutsche Umwelthilfe ist keine wissenschaftliche Institution oder Behörde. Sie ist auch kein vom breiten Volk getragener Verein. Tatsächlich hat die Deutsche Umwelthilfe weniger Mitglieder als ein Kleingärtnerverein. Interessant ist auch, dass der umstrittene Klub größtenteils vom japanischen Autohersteller Toyota gesponsert wird. Zudem muss der Steuerzahler für den Verein aufkommen – ob er will oder nicht.

BMW will sich das nicht länger gefallen lassen. Die Kritik der umstrittenen DUH am Autobauer ist tatsächlich unbegründet, die offizielle Bestätigung des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) für ihre Autos liegt vor: BMW ist sauber.

Die BMW Group baut die saubersten Dieselmotoren der Welt“, sagte der Vorstandsvorsitzende Harald Krüger zur „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Auch das KBA-Gutachten stoppt die selbst ernannten Umweltschützer nicht, die deutsche Autoindustrie weiter massiv zu attackieren. Laut FAZ fragen sich BMW-Manager schon: Wer hält sich hier an Recht und Gesetz? Wer manipuliert hier wen?

Vorstandschef Krüger sagte der Zeitung: Jetzt sei die Zeit gekommen „über die Verantwortung nachzudenken, die alle Beteiligten der Diesel-Debatte haben“. Er wolle die haltlosen Verdächtigungen der Umwelthilfe nicht mehr hinnehmen. Sie würden „Wohlstand und Arbeitsplätze“ gefährden.

AfD-Politiker sprach Klartext

Im März 2018 sprach der AfD-Politiker Dirk Spaniel das Problem im Bundestag an. In ihrem Antrag „Fahrverbote wirksam verhindern – Einführung von bundesweit einheitlichen und vergleichbaren Messverfahren bei Stickoxiden“ wird u.a. vorgeschlagen, die Standorte der Messstationen zu überprüfen.

„Wir haben in den letzten Tagen viel über Grenzwerte gehört. Die gestrigen Aussagen des Kollegen Hofreiter von den Grünen will ich an dieser Stelle nicht unkommentiert lassen. Deutsche Autohersteller hätten gelogen und betrogen, und Grenzwerte seien um mehrere 100 Prozent überschritten. Da Herr Hofreiter und einige andere offensichtlich Probleme haben, Informationen aus Zeitungen inhaltlich korrekt zu verarbeiten, will ich Ihnen jetzt einmal kurz erklären, wie Fahrzeuge zertifiziert werden.

Es gibt eine Vorschrift, in der steht, wie viele Schadstoffe pro Kilometer emittiert werden dürfen. Gleichzeitig ist genau definiert, wie das zu messen ist. Sind diese Grenzwerte erreicht, ist die Vorschrift erfüllt, und die Typgenehmigung wird durch das KBA erteilt.

Jedes Auto, das eine Typgenehmigung erhalten hat, ist gesetzeskonform zugelassen. Dass es einen Hersteller gegeben hat, der dort unlauter getrickst hat, ist bekannt. Dafür wurde die Typgenehmigung in einigen Einzelfällen entzogen bzw. wurden entsprechende Maßnahmen vorgeschrieben.

Gestern hat Herr Hofreiter die deutsche Autoindustrie pauschal verunglimpft. Die deutsche Autoindustrie erzeugt einen Umsatz von über 400 Milliarden Euro pro Jahr. Die vielen Tausend Mitarbeiter in der Autoindustrie sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft.

Jahrelang haben Zehntausende Ingenieure in den Autokonzernen und Zulieferunternehmen daran gearbeitet, die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Ihr Fraktionschef hat gezeigt, wie sehr Ihre Partei diese Menschen verachtet, indem er erstens ihnen pauschal Betrug vorwirft und zweitens ihre Arbeitsplätze mit unhaltbaren Argumenten vernichtet; so ist es.“

Spaniel kritisiert auch die Deutsche Umwelthilfe scharf:

Die sogenannten Messungen der Umwelthilfe fanden unter völlig anderen Testbedingungen als unter den gesetzlich vorgeschriebenen statt. Ich wiederhole: Zu einer Messung gehört ein Messverfahren mit einem definierten Grenzwert. Wer ein anderes Messverfahren wählt, kommt zu einem anderen Ergebnis, ganz einfach.“

Alle Altparteien fordern Nachrüstungen – nur von deutschen Herstellern

Spaniel fragt: „Wer ist denn eigentlich diese Deutsche Umwelthilfe, die die deutsche Autoindustrie so massiv diffamiert? Weiß dieses Parlament, dass einer der Hauptsponsoren der Deutschen Umwelthilfe der japanische Autohersteller Toyota ist?“

Auch die SPD fordert von der Autoindustrie die Übernahme der Kosten der Nachrüstung der Fahrzeuge mit älteren Abgasnormen. Seit wann muss ein Produkt rückwirkend geänderte Vorschriften erfüllen? Wo ist denn da die Rechtssicherheit?“

Er betont, dass alle Altparteien ein Nachrüstungen fordern – und zwar nur von den deutschen Herstellern. Ausländische Hersteller sollen nicht belangt werden.

„Früher hat die SPD die Arbeitnehmerinteressen in diesem Land vertreten. Wo ist eigentlich die Arbeitnehmervertretung der SPD, die Ihnen Ihre Arbeitsplatzvernichtungsstrategie ausredet?,“ fährt der Politiker fort.

„CDU/CSU wollen private PKWs abschaffen“

AfD-Mann Spaniel sagte auch:

„In dem Brief von Ihnen, Frau Bundesministerin, und zwei Unionsministern an den zuständigen EU-Kommissar lese ich: Zusammen mit den Ländern und Kommunen denken wir über kostenlosen ÖPNV als Mittel zur Senkung der Anzahl der Privat-Pkws nach. – Hallo! Die CDU/CSU unterstützt die Senkung der Anzahl der Privat-Pkws?! Sehr interessant! Wissen Ihre Noch-Wähler eigentlich, dass Sie Privat-Pkws abschaffen wollen?

Die Regierungsparteien beschließen das Ende einer funktionierenden Technologie, ohne eine Alternative zu haben. Sie zerstören die ökologisch und wirtschaftlich sinnvollste Antriebsform für Pkw, den Dieselmotor, durch utopische Abgasvorschriften. Das trifft vorwiegend die deutschen Autohersteller, da diese den Dieselmotor brauchen, um die CO2-Vorgaben der Zukunft zu erfüllen.“

Im internationalen Vergleich hat Deutschland eine sehr saubere Luft. Das ist durch Messwerte bestätigt.

Wir brauchen gar keine Fahrverbote zur Luftreinhaltung, höchstens zur Schikane“, so Spaniel.

(so/dpa)