UN fordert mehr deutsche Blauhelm-Soldaten – Globaler Migrationspakt wird Ende des Jahres verabschiedet

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat deutlich mehr Engagement von Deutschland bei den Blauhelm-Einsätzen der Vereinten Nationen gefordert.

Viel zu oft seien die Blauhelme lediglich die „Babysitter von Krisen“, sagte Guterres dem Magazin „Stern“. Die reichen Länder müssten mehr direkte Verantwortung für UN-Friedenseinsätze übernehmen.

„Wir müssen in der Lage sein, Frieden durchzusetzen.“ Dazu gehörten neben besserer Ausbildung und Ausrüstung auch deutlich mehr Personal: „Ich wünsche mir mehr deutsche UN-Blauhelme.“

Der ehemalige portugiesische Ministerpräsident und langjährige UN-Flüchtlingskommissar war im Oktober 2016 zum Generalsekretär der Vereinten Nationen gewählt worden. Er trat sein Amt in schwierigen Zeiten an: Die USA unter Präsident Trump ziehen sich aus UN-Institutionen wie etwa der Unesco zurück, kündigten das Klima-Abkommen von Paris, kürzen massiv Gelder. Dabei müsse die Weltgemeinschaft ihre Anstrengungen etwa im Kampf gegen den Klimawandel verstärken, so Guterres.

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Globaler Migrationspakt wird Ende dieses Jahres verabschiedet

„Selbst die Umsetzung dieses Abkommens wird nicht reichen. Es ist nun einmal so: Für unseren Planeten gilt Alarmstufe Rot.“ Zugleich rief Guterres im „Stern“ zur Unterstützung des Globalen Migrationspaktes auf, der Ende dieses Jahres verabschiedet werden soll.

Der Pakt soll die Rechte der weltweit 258 Millionen Migranten stärken, auch durch mehr Möglichkeiten zur legalen Einreise. Aufgrund des demografischen Drucks und des Klimawandels werde die Zahl der Migranten weiter steigen. Es gelte nun, Kontrolle über den Prozess zu gewinnen.

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Die Flüchtlingskrise 2015 bezeichnete Guterres als „komplettes politisches Versagen. Die Menschen sahen einen nicht enden wollenden Flüchtlingsstrom, der vollkommen unkontrolliert über den Balkan Richtung Norden zog. Überforderte Regierungen, niemand erklärte sich verantwortlich.“

Der von Deutschland und Frankreich geplanten Einrichtung von Asylzentren in Afrika und Libyen steht Guterres skeptisch gegenüber. „Wir müssen mehr Wege für legale Migration auch nach Europa öffnen. Denn Staaten, die Migration massiv beschränken, fügen sich selbst wirtschaftlichen Schaden zu.“ So werde Europa in naher Zukunft Millionen Menschen benötigen, die sich um die alternde Bevölkerung kümmerten.

Die USA hatten sich unter Verweis auf die „Souveränität“ ihres Landes im vergangenen Dezember aus den Verhandlungen für den Migrations-Pakt zurückgezogen. Auch in einigen osteuropäischen EU-Staaten regt sich Widerstand gegen das geplante Abkommen. An diesem Wochenende wird Antonio Guterres auf der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet. (dts)

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