UN-Sonderberichterstatter warnt Polizei und Regierung: Volk nicht als Feind behandeln

Aufgrund polizeilicher Gewaltaktionen am 1. August in Berlin gegen Teilnehmer einer verbotenen „Querdenken“-Demonstration hat sich der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, eingeschaltet. Die Bundesregierung muss nun eine Untersuchung der Vorkommnisse einleiten. Die Demonstration hatte sich gegen die von der Regierung verhängten Corona-Maßnahmen gerichtet und appellierte für die Einhaltung beziehungsweise Rückgabe der bürgerlichen Grundrechte durch die Regierung.

Teils „lebensgefährliche Gewalt“ eingesetzt

Zu den Vorgängen in Berlin sagte Melzer: „Es ist absolut inakzeptabel, wenn die Polizei wegen bloßer Ordnungswidrigkeiten oder zivilem Ungehorsam mit teilweise lebensgefährlicher Gewalt gegen wehrlose Demonstranten vorgeht.“

„Von den Bildern und Informationen, die uns bis jetzt vorliegen, haben wir den Eindruck, dass es sich bei den Protesten mehrheitlich nicht um gewaltbereite Randalierer gehandelt hat. Es waren Frauen, Kinder, Radfahrer, ältere Leute“, so Melzer, der noch sagte, dass es widersinnig sei, „eine Demonstration mit dem Hinweis auf den Gesundheitsschutz aufzulösen, wenn dabei Demonstranten mit vollkommen willkürlicher Brutalität zusammengetrieben und verletzt werden“.

Das Volk als Feind wird zur Regierung als Feind

Neben den Gewaltattacken gegen friedlich auf der Straße laufende Menschen in Berlin, die von Teilen der von Innensenators Geisel in die Stadt geschickten Polizeitruppen verübt wurden, widmet sich der UN-Sonderbeauftragte normalerweise eher Vorgängen in Hongkong oder Belarus.

In einem Statement zeigte sich der UN-Diplomat besorgt über die allgemeine „Entwicklung von Polizeieinsätzen bei Demonstrationen weltweit“, was auch die Corona-Demonstrationen in Europa betreffe:

„Da läuft etwas ganz Fundamentales schief. In allen Regionen der Welt betrachten die Behörden die eigene Bevölkerung offenbar zunehmend als Feind“, erklärte Melzer.

Der Polizei riet Melzer: „Wenn die Polizei nicht klar kommuniziert, dass sie sich als Freund und Helfer versteht, sondern die eigene Bevölkerung als Feind behandelt, dann ist eine gefährliche Spirale in Gang gesetzt: Dass nämlich als Nächstes die Bevölkerung die Polizei ebenfalls als Feind betrachtet und am Ende die Regierung.“

Die Verantwortung einer jeden Regierung sei es daher, eine solche Entwicklung durch klare, de-eskalierende Kommunikation zu verhindern, sagte UN-Sonderberichterstatter Melzer gegenüber der „Berliner Zeitung“.