Uni Hamburg beendet die Zusammenarbeit mit Konfuzius-Institut – FDP will Änderungen an allen Universitäten

Die Universität in Hamburg hat nach Informationen der „Welt“ beschlossen, zum Jahresende aus der Zusammenarbeit mit dem Konfuzius-Institut auszusteigen. Das Präsidium wolle das Risiko der Einflussnahme und des Wissensabflusses „nicht länger eingehen“, sagt eine Sprecherin.

Andere Universitäten bewerten ebenfalls die Zusammenarbeit mit den Konfuzius-Instituten neu. Die Uni Düsseldorf hat den Vertrag mit „Hanban“ gekündigt, während die Universität in Bonn noch überlegt – „gerade auch unter dem Gesichtspunkt von Berichterstattungen zu politischer Einflussnahme“.

Parteipropaganda für die ganze Welt

Es gibt über 500 Konfuzius-Institute auf der ganzen Welt. Die Institute werden von der chinesischen Behörde „Hanban“ finanziert und personell ausgestattet. „Hanban“ ist der Zentralen Propagandaabteilung der KP Chinas unterstellt und erhält jedes Jahr ein Milliardenbudget. Hierarchisch liegt über der Propagandaabteilung nur noch das Zentrale Politbüro – die Machtzentrale der KP Chinas.

An den Instituten und Kursen werden Lehrangebote in chinesischer Sprache und Kultur versprochen. „Das Konzept erinnert an deutsche Goethe-Institute, es geht um Völkerverständigung. So die Werbung“, schreibt die „Welt“.

In Wahrheit geht es um die Einflussnahme der KP Chinas im Ausland. Universitäten in Kanada und den USA trennten sich bereits von den Instituten. Schweden ist das erste europäische Land, das all seine Konfuzius-Institute geschlossen hat.

FDP verlangte eine Prüfung der Einflussnahme

Die FDP im Bundestag nahm sich im November 2019 der Problematik der weltweit präsenten sogenannten Konfuzius-Institute an und stellte eine Kleine Anfrage. Diese ergab: Seit 2006 sind die Institute in Deutschland an 19 Hochschulen und Standorten präsent. Die erste Einrichtung dieser Art wurde an der Freien Universität Berlin eröffnet.

„International und in Deutschland stehen die chinesischen Institute regelmäßig in der Kritik, die Wissenschaftsfreiheit an Hochschulen durch direkte Einflussnahme oder das Ausüben von ‚Soft Power‘ indirekt zu beschneiden“, heißt es in der Anfrage der FDP.

Nun will die FDP einen weiteren Schritt gehen, wie die „Welt“-Redaktion erfahren hat. „Freiheit von Forschung und Lehre schützen – Kooperationen mit Chinas Konfuzius-Instituten an deutschen Hochschulen beenden“, lautet der von der Fraktion beschlossene Antrag.

Die Institute befinden sich auch an den Universitäten von Hamburg, Heidelberg, Freiburg, Leipzig oder Berlin. „Die Kooperation verläuft aus Sicht der Universität bislang reibungslos“, sagt der Sprecher der Uni Göttingen gegenüber „Welt“. Gleichzeitig räumt er anders als andere Hochschulen ein: Es gebe Themen, die am dortigen Institut „nicht angesprochen werden können“.

In der Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP gab die Bundesregierung an:

Der Bundesregierung ist bekannt, dass der chinesische Staat bzw. die Kommunistische Partei Chinas Einfluss auf Veranstaltungen, Lehrinhalte und -materialien an Konfuzius-Instituten in Deutschland nimmt.“

Peking will die „Hanba“-Behörde nun umbenennen – eine gängige Vorgehensweise der KPC, um Probleme aus dem Weg zu gehen. Als neue Form wird eine Stiftung angestrebt.