Union fordert Obergrenze für Flüchtlinge – und „Umsetzung von Ausreisepflichten“

Die Union zeigt sich durch die Entwicklung der Zuwanderungszahlen im vergangenen Jahr aufgeschreckt. Den jüngst vorgestellten Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist die Anzahl der in Deutschland gestellten Asylanträge 2022 um 47 Prozent gestiegen. Insgesamt 217.774 Personen begehrten Schutz. Dazu kamen fast eine Million Flüchtlinge aus der kriegsgeschüttelten Ukraine. Diese Zahlen nennt die „Deutsche Presse-Agentur“.

Das ARD-Hauptstadtstudio hatte in der Vorwoche leicht abweichende Zahlen genannt. Dort war die Rede von 244.132 Asylsuchenden im Jahr 2022 gegenüber 190.816 im Jahr 2021. Damit sei die Anzahl der nicht-ukrainischen Schutzsuchenden, die in Deutschland Asyl beantragten, um 27,9 Prozent gestiegen.

Von den Asylsuchenden aus Drittstaaten kamen – darin stimmten beide Berichte überein – 70.976 aus Syrien, 36.358 aus Afghanistan und 23.939 aus der Türkei. Auch der Irak und Georgien befinden sich unter den häufigsten Herkunftsstaaten der Schutzsuchenden.

Union beharrt auf konkret bezifferten Höchstgrenzen

Politiker der CDU und CSU sehen mittlerweile die Aufnahmefähigkeit gefährdet. Vor allem in den Ländern und Kommunen hatte sich zuletzt vermehrt Unmut bei Landräten und Verbandsfunktionären geregt. Nun erneuern Politiker der Union aus dem Bund und aus mehreren Ländern ihre Forderung nach einer Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen.

Gegenüber der „Bild“ sagte Thomas Kreuzer, Fraktionschef der CSU im Maximilianeum in München, diese müsse „deutlich unter 200.000 Flüchtlingen pro Jahr“ liegen. Bereits vor Jahren habe die Partei 200.000 als mögliche Höchstgrenze genannt. Wie Erfahrungen zeigten, sei man „auf Dauer nicht in der Lage […], mehr Menschen in Deutschland jährlich zu integrieren“.

Rückendeckung bekommt Kreuzer aus der Bundespolitik. Für „Begrenzungen deutlich unter 200.000 Asylanträgen pro Jahr“ spricht sich auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, aus. Bis auf Weiteres sollen es noch weniger sein, man wolle derzeit immerhin auch die Ukraine-Flüchtlinge „unterbringen, unterstützen und integrieren“.

Vorwürfe an Ampel-Koalition wegen Bemühungen um Einwanderungsreform

Throm nahm auch Bezug auf die „neuen Vorhaben der Ampel“. Er meinte damit offenbar jüngste Vorstöße der Koalition in der Einwanderungspolitik. Diese umfassen unter anderem den sogenannten Spurwechsel für abgelehnte Asylbewerber auf Arbeitssuche und Erleichterungen bei der Einbürgerung.

Diese, so Throm, würden zu weiter steigenden Asylantragszahlen führen, „erst recht, wenn es sich erst einmal in der Welt herumgesprochen hat“. Sachsens CDU-Fraktionschef Christian Hartmann erklärte:

Es ist nicht möglich, dauerhaft 200.000 Menschen jedes Jahr aufzunehmen.“

Er wolle statt über konkrete Obergrenzen bei der Aufnahme auch über eine „konsequente Umsetzung der Abschiebung von Ausreisepflichtigen reden“.

Städtetag: „Aktuell sehr ernste Lage“

Bereits im vergangenen Jahr hatten vor allem Vertreter der Landkreise geklagt, das Bundesinnenministerium lasse Länder und Kommunen mit den Aufgaben allein. Am Mittwoch forderte auch der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, eine bundesweite Zuzugsbegrenzung. Am Mittwoch (19. Januar) äußerte er:

Die Zahl der in Notunterkünften, in Zelten oder Turnhallen Untergebrachten steigt weiter.“

Im Umfeld des Flüchtlingsgipfels zwischen Bund und Ländern im Oktober des Vorjahres hatte sich auch der Vizepräsident des Deutschen Städtetags geäußert. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung sprach dabei von einer „aktuell sehr ernsten Lage“. Er stellte Vergleiche mit der großen Flüchtlingskrise Mitte der 2010er-Jahre an und erklärte, es seien erneut zahlreiche unbegleitete Minderjährige zu betreuen.

(Mit Material von dpa und dts)