Union fordert Rücktritt von Bundestagsvizepräsidentin Pau

Unions-Fraktionsvize Sepp Müller (CDU) begründete die Forderung gegenüber dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Freitag mit der für den 6. Dezember geplanten Selbstauflösung der Linksfraktion. Mit der Auflösung müsse Pau ihren Posten im Bundestags-Präsidium niederlegen. Der von der FDP gestellte Parlamentsvize Wolfgang Kubicki nahm Pau gegen diese Forderung in Schutz.

Pau war zu Beginn dieser Legislaturperiode erneut von ihrer Fraktion als Parlamentsvize vorgeschlagen und später durch das Plenum gewählt worden. Jeder Fraktion im Bundestag steht mindestens ein Vizeposten im Parlamentspräsidium zu.

„Ich habe Frau Pau als eine charakterstarke und konsequente Vizepräsidentin kennengelernt“, sagte Müller. „Deswegen sollte sie konsequent bleiben und mit der Auflösung der Linksfraktion als Vizepräsidentin des Bundestags zurücktreten.“ Dem Vernehmen nach wolle Pau bislang ihre Position behalten, berichtete der „Spiegel“.

Bundestagsvizepräsident Kubicki sieht keinen Anlass für einen Rücktritt von Pau. „Petra Pau ist auf Vorschlag der Linken-Fraktion von der Mehrheit des Deutschen Bundestages gewählt worden“, sagte der FDP-Politiker den Funke-Zeitungen. Sie sei keine Vizepräsidentin der Linken, sondern des Deutschen Bundestages. „Charakterstark wäre es gewesen, eine solche Forderung überhaupt nicht zu erheben“, fügte Kubicki hinzu.

Die Ost-Berliner Abgeordnete gehört dem Bundestag seit 1998 an und ist seit 2006 Vizepräsidentin des Parlaments. Die bisherige Fraktion der Linken im Bundestag löst sich auf, weil ihr mit der Gründung von Sahra Wagenknechts neuer Partei zehn Abgeordnete verloren gehen. (afp)