Union kritisiert Lindner: „Sie machen Schulden wie kein Finanzminister vor Ihnen“

In der Haushaltsdebatte des Bundestags hat die Union den Entwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) als unsolide und unehrlich kritisiert. Unionshaushälter Matthias Middelberg (CDU) warf dem Minister vor, die reale Schuldenaufnahme durch Haushaltstricks zu verschleiern. „Sie machen Schulden wie kein Finanzminister vor Ihnen“, sagte Middelberg an den Minister gerichtet. Lindner habe

seit Amtsantritt alle denkbaren Methoden ausgeschöpft, um die Schuldenbremse zu umgehen.“

Der Finanzminister sei ein „Rekordschuldenmacher, präziser müsste man sagen: Rekordschuldenbevorrater“, kritisierte Matthias Middelberg.

Um den Bundeshaushalt 2023 der Form nach konform mit der Schuldenbremse erscheinen zu lassen, habe Lindner im laufenden Jahr auf Vorrat Schulden in Rekordhöhe aufgenommen und am Bundeshaushalt vorbei in Sondertöpfen gelagert. „Sie machen diese ganze Operation nur, um pseudomäßig sagen zu können, dass Sie nächstes Jahr die Schuldenbremse einhalten“, so Middelberg.

CSU-Twitter-Ankündigung vor der Haushaltsdebatte

Die CSU kündigte die Haushaltsdebatte 2023 vorab auf Twitter mit folgenden Worten an:

Manege frei für die Ampel-Finanzakrobatik! 🤹‍♂️💶 Diese Woche dreht sich im #Bundestag alles um den Rekord-Schuldenhaushalt 2023 – über 675 Mrd. Euro! Dafür jongliert die🚦 mit Schattenhaushalten, verschleiert Schulden & trickst sich an der Schuldenbremse vorbei. #Bundeshaushalt pic.twitter.com/ohGKvAPEfb

— CSU im Bundestag (@csu_bt) November 21, 2022

Der Bundestag kam am Dienstag den ersten Tag zu den abschließenden Beratungen über den Bundeshaushalt 2023 zusammen. Zum Auftakt der viertägigen Debatte hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Schwerpunkte des Haushaltsentwurfs vorgestellt. Dieser besteht aus einem Dokument mit über 3.000 Seiten und kommt auf eine Neuverschuldung von 45,6 Milliarden Euro. Nach der Fertigstellung des Entwurfes am 11. November hatte Lindner erneut sein Wahlversprechen betont: „Der Haushalt 2023 hält die Schuldenbremse des Grundgesetzes ein.“

Lindner spricht von „solidem“ Haushalt für 2023

Im „ARD-Morgenmagazin“ sprach er vor den Haushaltsgesprächen von einem „soliden Haushalt“ angesichts der Krisen des letzten Jahres. Damit konnte ja keiner rechnen. Dabei bezog er sich auf den Ukraine-Krieg und die Corona-Pandemie. Gleichzeitig hatte Lindner aber zu bedenken gegeben: „Der reguläre Bundeshaushalt zeigt, wie die Ampel-Koalition mit den öffentlichen Finanzen umgehen würde, gäbe es nicht die krisenbedingten Sonderbelastungen.“ Also eine Schuldenbremse, angepasst an die besonderen Umstände.

Laut „Tagesschau“ sei die Neuverschuldung sogar unerwartet hoch, da die Schuldenbremse eine Konjunkturkomponente eingebaut hat. Bei einer drohenden Rezession, wie sie für 2023 prognostiziert wird, darf der Bund mehr Schulden machen als in einer Aufschwungphase. CDU-Haushaltspolitiker Haase meint dazu:

Es passiert nichts Illegales. Aber die Möglichkeit Schulden aufzunehmen, heißt ja nicht, dass man sie aufnehmen muss.“

Diesjährige Verschuldung betrug 140 Milliarden Euro

Die „Schuldenbremse“ wurde 2011 in die Verfassung aufgenommen. Sie bestimmt die Grenze, wie viel Kredite der Staat aufnehmen darf. Mit Beginn der Pandemie wurde die Schuldenbremse ab 2019 drei Jahre lang ausgesetzt. Und der Staat nahm in der Zeit Kredite auf wie noch nie. Allein in diesem Jahr betrugen die Schulden 140 Milliarden Euro. 45 Milliarden Euro sollen es nun im kommenden Jahr sein. Diese Summe lässt die Schuldenbremse gerade noch zu.

Am ersten Tag der Haushaltsdebatte stimmen die Abgeordneten über die Einzelhaushalte der Ressorts und Verfassungsorgane ab. Am Anfang stehen die Etats für das Bundespräsidialamt, den Bundestag und den Bundesrat, die traditionell ohne Aussprache verabschiedet werden.

Im Anschluss folgen am Dienstag noch Debatten und Abstimmungen über die Etats von Bundesfinanzministerium, Bundesbauministerium, Bundesfamilienministerium, Bundesverkehrsministerium und Bundesumweltministerium. Endgültig verabschiedet werden soll der Haushalt 2023 am Freitag.

(il, mit Material der Nachrichtenagenturen)