Union stellt Zusammenarbeit mit Zentralrat der Muslime infrage

Nach der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts wird aus der Unionsfraktion im Bundestag Kritik an der Zusammenarbeit der Politik mit dem Zentralrat der Muslime in Deutschland laut.

„Wenn der Zentralrat der Muslime weiterhin Gesprächspartner des deutschen Staates sein möchte, muss er sich von der Atib trennen“, sagte der innenpolitische Sprecher, Mathias Middelberg (CDU), der „Welt“ (Mittwochausgabe).

Andernfalls werde der Zentralrat seinem Anspruch, die Integration der Muslime in die deutsche Gesellschaft zu fördern, nicht gerecht. „Das türkisch-nationalistische Wirken der Atib verhindert Integration und ist Gift für unsere Gesellschaft“, so Middelberg.

Im aktuellen Bericht rechnet das Bundesamt für Verfassungsschutz erstmals den Verband Atib („Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa“) den türkischen Rechtsextremisten der Grauen Wölfe zu.

Atib ist Gründungsmitglied im Zentralrat der Muslime in Deutschland und bis heute die mitgliederstärkste Organisation des Dachverbands. Zuletzt hatte der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Führungsspitze des Zentralrats der Muslime am Montag vergangener Woche im Innenministerium empfangen und die Schirmherrschaft des Marwa-El-Sherbini-Preis für Zivilcourage des Zentralrats übernommen.

„Ich begrüße es grundsätzlich, dass nun auch die Bundesregierung endlich offen zugibt, dass es sich bei Atib um einen Verband aus dem Spektrum der Grauen Wölfe handelt“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, der Zeitung.

„Die Konsequenz daraus sollte freilich sein, jede auch indirekte Zusammenarbeit mit dieser faschistischen Vereinigung zu beenden.“

Dies betreffe auch Kooperationen mit dem Zentralrat der Muslime, solange sich dieser nicht von Atib distanziert. Es könne nicht angehen, dass etwa bei antirassistischen Gedenkveranstaltungen Vertreter der Atib „unter dem Deckmantel des Zentralrats neben Vertretern von Bundes- und Landesregierungen“ teilnehmen, sagte Jelpke weiter.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände (Bagiv), ein Dachverband von Migrantenselbstorganisationen, übt Kritik an der Zusammenarbeit des Innenministers mit dem Zentralrat.

„Herr Seehofer sollte erklären, warum er einerseits sagt, dass Rechtsextremismus das größte Problem ist, aber hier scheinbar bei türkischen Rechtsextremisten einen Unterschied macht“, sagte Bagiv-Präsident Ali Ertan Toprak (CDU), der „Welt“.

Der Innenminister dürfe die Rassisten und Antisemiten unter den Menschen mit Migrationshintergrund nicht gewähren lassen. „Niemals könnte es sich ein Bundesinnenminister leisten, deutsche Rechtsradikale so zu hofieren. Aber komischerweise stört sich niemand daran, dass Seehofer National-Islamisten hofiert“, sagte Toprak. Und weiter: „Diese kulturrelativistische Doppelmoral ist unerträglich.“ (dts)