Union verlangt länderübergreifende Cybersicherheitsstrategie

Die Union will Bürger, Unternehmen und Staat mit einer länderübergreifenden Strategie für mehr Internet-Sicherheit besser gegen die wachsende Bedrohung durch Cyberangriffe schützen.

Die Chefs der Unions-Abgeordneten im Bundestag, EU-Parlament und in den Länderparlamenten fordern in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Papier einen „Notfallplan, um innerhalb kurzer Zeit auf den Abfluss sensibler Daten, digitale Wirtschaftsspionage oder Sabotage reagieren zu können“. In dem Entwurf, der an diesem Montag beschlossen werden soll, werden auch härtere Strafen für Cyberkriminelle verlangt.

Erst im Dezember hatte ein Hacker unter dem Pseudonym „0rbit“ bei Twitter teils brisante Daten von Politikern, Journalisten, Rappern, YouTube-Stars und anderen Prominenten veröffentlicht. Ein Schüler aus dem hessischen Homberg (Ohm) hat die Tat gestanden.

In dem Entwurf für die am Montag endende zweitägige Konferenz der Fraktionschefs von CDU und CSU in Brüssel werden bundeseinheitliche gesetzliche Mindeststandards für die Sicherheit informationstechnischer Geräte verlangt. Das soll etwa für Endverbraucher-Geräte wie Mobiltelefone und Laptops gelten. Anbieter von Online-Diensten und Hersteller von Geräten, die mit dem Internet vernetzt sind, sollen ihre Angebote so gestalten, „dass ausreichend starke Passworte von den Benutzern gewählt und diese regelmäßig geändert werden müssen“.

Die Union verlangt auch neue Straftatbestände etwa für das Betreiben krimineller Infrastrukturen. Zudem soll das Strafrecht um Straftaten aus dem Bereich der Cyberkriminalität ergänzt werden. „Mit Abschreckung und hohem Verfolgungsdruck können Erfolge zum Schutz aller erzielt werden“, heißt es in dem Entwurf. In allen Ländern soll es nach dem Willen der Fraktionschefs von CDU und CSU zentrale Anlaufstellen für die Wirtschaft geben. Im Fokus sollen der direkte Informationsaustausch sowie schnelle Hilfe vor Ort stehen.

Bundes- und Landesbehörden sollen „finanziell, technisch, personell und infrastrukturell so ausgestaltet werden, dass Cyberangriffe schnellstmöglich erkannt, betroffene Kreise gewarnt und identifizierte Schwachstellen schnellstmöglich umgehend beseitigt werden können“. Bund und Länder sollen dafür länderübergreifend regelmäßige Krisenmanagementübungen machen.

Der Chef der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Thüringens CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzender Mike Mohring, sagte der dpa, den enormen Chancen der Digitalisierung für jeden einzelnen und die Wirtschaft stünden gewaltige Risiken gegenüber. Diesen sei jeder ausgesetzt, der sich im Netz bewege. „Die Datensicherheit hinkt der Entwicklung weit hinterher“, sagte Mohring. „Es muss rasch gehandelt werden.“ (dpa)