Vor Koalitionstreffen: Union warnt SPD vor kostspieligen politischen Vorhaben

Vor dem Spitzentreffen der Koalition am Dienstagabend haben CDU und CSU die Sozialdemokraten vor kostspieligen politischen Vorhaben gewarnt. Angesichts der langsamer steigenden Steuereinnahmen gebe es „keinen Platz für unkontrollierte Aufwüchse bei den Sozialabgaben“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin. Unionsfraktionschef Ralf Brinkhaus wies Überlegungen der SPD zur Finanzierung der Grundrente aus Sozialbeiträgen zurück: „Das ist mit uns nicht zu machen.“

Die Partei- und Fraktionschefs der drei Koalitionsparteien wollten am Abend im Kanzleramt zu ihrem ersten Koalitionsausschuss seit zwei Monaten zusammenkommen. Dabei wollten sich die Regierungspartner darüber austauschen, welche Ausgabenprioritäten sie angesichts der spärlicheren Steuerzuwächse künftig verfolgen wollen.

Vorstellungen gehen weit auseinander

Die Vorstellungen gehen derzeit weit auseinander: Die SPD beharrt auf ihrem Konzept zur Grundrente, mit der sie alte Menschen vor Armut schützen will. Sie will die Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit auszahlen, was die Union mit Verweis auf die hohen Kosten von mindestens fünf Milliarden Euro im Jahr ablehnt. Die Union hingegen will Bürger und Unternehmen steuerlich entlasten und mehr in Digitalisierung und Innovationen investieren.

Mit klarer Ablehnung positionierten sich die Unionsspitzen gegen Überlegungen in der SPD, zur Finanzierung der Grundrente wegen der langsamer wachsenden Steuereinnahmen auch auf die Sozialkassen zurückzugreifen. Dies wäre „ein echtes Konjunkturgift“, sagte CSU-Chef Markus Söder in Berlin. Die Union werde dies „unter keinen Umständen“ unterstützen. Bei den anstehenden Haushaltsentscheidungen müsse sich die Koalition an der „ökonomischen Vernunft“ orientieren.

Beschlüsse zur Grundrente oder zur Steuerpolitik wurden für die Sitzung am Abend allerdings noch nicht erwartet. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wollte zunächst die Koalitionäre über die aktuelle Haushaltslage unterrichten. Danach sollte es eine „vertiefte Diskussion“ geben, sagte Dobrindt.

Steuereinnahmen des Bundes bis 2023 um gut 70 Milliarden Euro niedriger

Der in der vergangenen Woche vorgelegten Steuerschätzung zufolge dürften die Steuereinnahmen des Bundes bis 2023 um gut 70 Milliarden Euro niedriger ausfallen als in der Schätzung vom November vorhergesagt. Für das kommende Haushaltsjahr ergibt sich eine Finanzierungslücke von knapp zwei Milliarden Euro.

Konkrete Verbesserungen könnte die Koalition am Abend für die Angestellten der Paket- und Zustellbranche auf den Weg bringen. Der Koalitionsausschuss will über einen Entwurf aus dem SPD-geführten Arbeitsministerium beraten, der Schummeleien bei der Zahlung von Sozialabgaben für Arbeitnehmer erschweren soll. Die CDU verlangt im Gegenzug die Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen von Bürokratie.

Ein Kernpunkt des Gesetzesvorhabens ist die sogenannte Nachunternehmerhaftung. Dadurch sollen die großen Paketdienste künftig verpflichtet werden, Sozialabgaben für ihre Subunternehmer nachzuzahlen, wenn diese beim Mindestlohn betrügen. Diese Haftung gilt bereits in der Baubranche und in der Fleischindustrie.

Bürokratieabbau für kleine und mittlere Unternehmen ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte den Entwurf des Koalitionspartners kritisiert und vor Belastungen für die Unternehmen durch neue bürokratische Hürden gewarnt.

Dobrindt forderte mit Blick auf den Koalitionsausschuss eine Kombinationslösung: Veränderungen bei der Nachunternehmerhaftung seien „nur zu rechtfertigen bei gleichzeitiger Bürokratieentlastung“. Ähnlich hatte sich am Vortag bereits CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer geäußert. Die Forderung nach Bürokratieabbau für kleine und mittlere Unternehmen ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben. (afp)