Unions-Fraktionsvize begrüßt Gaucks Äußerungen zur Flüchtlingspolitik

Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer (CDU), hat es begrüßt, dass sich Bundespräsident Joachim Gauck in der Flüchtlingsfrage vom Kurs der Kanzlerin abgesetzt hat. „Der Bundespräsident hat den Deutschen aus dem Herzen gesprochen. Die Sprachlosigkeit auf die Sorgen der Menschen, ob eine Integration wirklich gelingen kann und ob es nicht viel zu viele Menschen sind, die zu uns kommen, müssen wir überwinden“, sagte Kretschmer dem „Handelsblatt“.

Viele Ängste seien berechtigt. „Der Zustrom muss reduziert werden“, betonte Kretschmer, der auch Generalsekretär der Sachsen-CDU ist. „Außerdem müssen wir die Erwartungen an die Schutzsuchenden klar benennen und durchsetzen. Dann entsteht wieder Zuversicht.“ Unterstützung für Kanzlerin Angela Merkel kommt vom CDU-Sozialflügel (CDA). „Es reicht nicht aus, Stimmungen zu transportieren. In der Flüchtlingspolitik sind Lösungen gefragt“, sagte der CDA-Bundesvize Christian Bäumler dem „Handelsblatt“. Merkel halte die Balance zwischen dem Schutz für Menschen, die verfolgt würden und der Rückführung derjenigen, die in Deutschland kein Bleiberecht hätten. Laut Bäumler hat sich der CDA-Bundesvorstand einstimmig gegen die Einschränkung des Grundrechts auf Asyl ausgesprochen. „Wer an Leib und Leben verfolgt wird, muss auch weiterhin Aufnahme in Deutschland finden. Wer das Grundrecht auf Asyl oder die Genfer Flüchtlingskonvention einschränken will, betreibt das Geschäft der Rechtspopulisten“, sagte der CDU-Politiker. In diesem Zusammenhang warf Bäumler den Kritikern von Bundeskanzlerin Merkel „ein Spiel mit dem Feuer“ vor. Durch die gegenwärtige Flüchtlingsdebatte könnte die Alternative für Deutschland (AfD) gestärkt werden.

(dts Nachrichtenagentur)