Unions-Fraktionsvize erwägt Waffenlieferungen an PKK im Irak

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Schockenhoff, erwägt, Waffen an die Kämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu liefern, die im Irak gegen die Brigaden des „Islamischen Staats“ (IS) kämpfen. „Es geht zuallererst um den Schutz vor Pogromen, um das Überleben von Menschen“, sagte Schockenhoff der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Daneben müsse es Ziel sein, stabile Verhältnisse im Irak zu erreichen und dessen Einheit zu erhalten.

„Wenn die PKK ein Ansprechpartner für Waffenlieferungen sein will, dann muss man das mit diesen Bedingungen verknüpfen“, sagte Schockenhoff. Es gebe allerdings nie absolute Sicherheit, für welche Zwecke Waffen verwendet würden. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wollte sich in der Frage nicht festlegen. Die Wünsche der PKK würden aber „besonders schwerwiegende Fragen“ aufwerfen, sagte Kauder der Zeitung vor seinem Abflug nach Arbil, wo er sich an diesem Sonntag ein Bild der Lage machen will. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels, wandte sich gegen Waffenlieferungen an die PKK. „Militärische Hilfe kann nur von Staat zu Staat geleistet werden“, sagte Bartels. Die irakische Regierung müsse dann entscheiden, welche kurdischen Milizen sie damit ausstatte. „Dass PKK-Milizen dazu gehören, kann ich mir nicht vorstellen“, sagte Bartels. Aus Regierungskreisen hieß es, zwar hätten sich die PKK-Kämpfer durch die Rettung der Jesiden im Sindschar-Gebirge vor den brutalen IS-Kämpfern ausgezeichnet. Doch entstehe daraus keine Verpflichtung, sie mit Waffen zu beliefern. Dagegen sprächen nicht nur die dann zu erwartende Belastung der Beziehungen zur Türkei, sondern auch das schlechte Ansehen der PKK in Deutschland. Die PKK, in Deutschland seit 1993 verboten, wird seit 2002 in der Europäischen Union als terroristische Organisation eingestuft.

(dts Nachrichtenagentur)