Unions-Haushaltsexperte: Scholz muss SPD-Minister zu finanzieller Disziplin bewegen

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ermahnt, die SPD-Minister angesichts einer von Scholz benannten Haushaltslücke von 25 Milliarden Euro bis 2023 zu finanzieller Disziplin zu bewegen.

„Was Olaf Scholz sagt, entspricht einfach der Realität“, sagte Rehberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Und die 25-Milliarden-Lücke ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. Das kann noch weiter nach oben gehen.“

Er verwies darauf, dass die letzte Steuerschätzung auf der Erwartung eines Wirtschaftswachstums von 1,8 Prozent basiert habe. Jetzt habe Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Prognose auf 1,0 Prozent gesenkt.

Hinzu kommen laut Rehberg Kosten für die Integration von Flüchtlingen, das Gute-Kita-Gesetz, den Digitalpakt Schule, die Kommission gleichwertige Lebensverhältnisse, Verteidigung und Entwicklungshilfe. „Das alles sind nicht Millionen-, sondern Milliardenposten“, sagte er und empfahl dem Finanzminister deshalb, „mit offenen Karten zu spielen und den SPD-geführten Ministerien zum Beispiel von Frau Giffey und Herrn Heil klar zu machen, wie die Lage ist. Die Botschaft muss sein: Die fetten Jahre sind vorbei.“

Der Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Johannes Kahrs, sagte dem RND: „Man muss jetzt aufpassen, den Haushalt nicht mit weiteren Extra-Wünschen zu belasten. Ein paar Sachen gehen immer noch. Aber dauerhaft zu viel wird halt schwierig.“

Scholz` Botschaft müsse darum sein: „Wir müssen ein bisschen achtgeben.“ Andererseits dürfe man auch „nicht von einem Extrem ins andere fallen“, mahnte Kahrs – also von relativer finanzieller Sorglosigkeit in Kassandra-Rufe. Klar sei, dass der Bund keine neuen Schulden machen werde. (dts)