Unions-Konservative mahnen Realismus in Flüchtlingsdebatte an

Der konservative Berliner Kreis in der Union hat vor überzogenen Willkommens-Gesten in der Flüchtlingsdebatte gewarnt. „Der Berliner Kreis stellt fest: Realismus, gemeinsame Anstrengungen und Hilfsbereitschaft sind die Grundvoraussetzungen dafür, dass die großen Herausforderungen der Flüchtlingsfrage bewältigt werden können“, heißt es in einem Positionspapier der Gruppe, das dem „Handelsblatt“ vorliegt. Der Berliner Kreis, dem unter anderem die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach, Erika Steinbach (beide CDU) und Stephan Mayer (CSU) angehören, forderte in diesem Zusammenhang, die Ängste der Bürger vor jahrelangen unüberschaubaren Flüchtlingsströmen ernst zu nehmen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen.

Wer aber wie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sage, Deutschland könne jährlich eine halbe Million Flüchtlinge aufnehmen, löse „die besorgte Frage“ aus: Wie viel Einwanderung vertrage Deutschland? „Es ist unangemessen und auf Dauer gefährlich, wenn diese Fragen der ausländerfeindlichen und rechtsradikalen Ecke zugewiesen werden“, warnten die Unterzeichner des Papiers. Daher seien „Augenmaß, Sachlichkeit und Vernunft“ das Gebot der Stunde statt moralischer Vorverurteilungen. Für nicht akzeptabel hält es der Berliner Kreis, dass Deutschland innerhalb der EU gegenwärtig 45 Prozent aller Asylbewerber aufnehme. Die Anstrengungen der Bundesregierung für eine gerechtere Verteilung verdienten daher alle Unterstützung. Die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf Albanien, Kosovo und Montenegro halten die Unionspolitiker für unzureichend. „Auch weitere Herkunftsländer sollten einer Prüfung unterzogen werden, ob sie als sicher eingestuft werden könnten.“ Der Kreis fordert überdies die angeordneten Grenzkontrollen zu verlängern, bis Asyl-Hotspots in EU-Randstaaten und die zentralen Aufnahmeeinrichtungen in Deutschland geschaffen worden seien. „Die in der EU verabredete Freizügigkeit kann erst dann wieder gewährleistet werden“, heißt es in dem Papier. Daneben müssten die Asylverfahren durch weitere Aufstockung des Personals „massiv beschleunigt“ und Flüchtlinge ohne Asylgrund und Aufenthaltsberechtigung „konsequent abgeschoben“ werden.

(dts Nachrichtenagentur)