Unionspolitiker kritisieren Bemühungen um neuen SPD-Kurs

Führende Wirtschaftspolitiker der Union kritisieren die Bemühungen des SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel, seiner Partei ein neues wirtschaftspolitisches Profil zu geben. „Eine Partei, die selbst den Wirtschaftsminister stellt, braucht keine Labore, um wirtschaftspolitisch nach vorne zu kommen“, sagte Peter Ramsauer (CSU), Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, der „Bild-Zeitung“ (Mittwoch). Die Partei hatte zuvor bekanntgegeben, dass im Willy-Brandt-Haus sechs Themenlabore eingerichtet werden sollen, in denen bis 2016 die zentralen Inhalte des Modernisierungsprogramms entwickelt werden, berichtet die Zeitung.

Ramsauer sagte, Gabriel habe als Minister eigentlich alles selbst in der Hand. Das Rezept sei sehr einfach: „Alles tun was der Wettbewerbsfähigkeit unseres Land dient, und alles unterlassen, was dem entgegen steht.“ Auf diesem Feld habe sich die SPD indes bereits versündigt. „Stichworte: Rentenpaket, Mindestlohn, Frauenquote oder Exportpolitik.“ Ramsauer verglich die Partei deshalb mit „einem politischen Pyromanen, der zuerst die Bude in Brand steckt und sich dann als Feuerwehr brüsten will“. Unionsfraktionsvize und Mittelstands-Experte Michael Fuchs (CDU) sagte der „Bild“: „Es ist immer zu begrüßen, wenn eine Partei die Bedeutung von Wirtschaft und Mittelstand in Deutschland erkennt. Die SPD sollte aber nicht nur in Partei-Laboren plaudern, sondern in der Regierung konkret etwas für die Wirtschaft tun.“ Stattdessen ließen sich die SPD-Minister immer neue Belastungen für die Bürger einfallen. „Wir müssen jetzt die Energiekosten in den Griff bekommen und das Freihandelsabkommen mit den USA voranbringen“, verlangte Fuchs. Christian von Stetten (CDU), Vorsitzender des Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion, sagte: „Das letzte Bundestagswahlprogramm der SPD war wirtschafts- und familienunternehmerfeindlich. Deshalb begrüße ich jede Initiative, die mithilft, den wirtschaftspolitischen Kurs der SPD zu korrigieren.“

(dts Nachrichtenagentur)