Unionspolitiker unterstützen Schäuble-Kritik an EU-Kommission

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekommt Unterstützung von Unionspolitikern aus dem Bundestag und dem EU-Parlament für seinen Vorstoß, die Macht der EU-Kommission einzudämmen. Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsabgeordneten im Bundestag, Christian von Stetten (CDU), und der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) haben gegenüber der „Bild“-Zeitung Schäubles Ansinnen begrüßt, Überwachungsaufgaben der EU-Kommission an unabhängige Behörden zu übertragen. „Die EU-Kommission dehnt das Recht bis zum Gehtnichtmehr und maßt sich Kompetenzen an, die ihr nicht zustehen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete von Stetten.

Ferber, CSU-Abgeordneter im EU-Parlament, sagte der Zeitung: „Es ist gut, dass Minister Schäuble der Kommission auf die Finger klopft.“ Schäuble hatte in der letzten Sitzung der EU-Finanzminister im Juli die Arbeit der EU-Kommission kritisiert, weil sie zu sehr politisch agiere und entscheide. Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hatte er gefordert, dass die Kommission die „richtige Balance“ zwischen ihrer Aufgabe als Hüterin der EU-Verträge und ihrer Arbeit als politische Institution wahren müsse.

(dts Nachrichtenagentur)